Schwentner zu Notstandshilfe: Niemand muss mehr Partner oder Partnerin um „Taschengeld“ anbetteln

Utl.: Grüner Antrag zur Verbesserung der Notstandshilfe beschlossen =

Wien (OTS) - „Eine jahrzehntealte Ungerechtigkeit ist gestern im
Nationalrat mit einem Antrag der Grünen beendet worden“, freut sich
Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. „Endlich wird das
Einkommen von PartnerInnen nicht mehr von der Notstandshilfe
abgezogen. Niemand ist mehr gezwungen, in der Notstandshilfe
PartnerInnen um ein "Taschengeld" anbetteln zu müssen.“

Die von den Grünen initiierte Gesetzesänderung hilft inklusive
Familienmitgliedern mehr als 300.000 Menschen im Jahr, darunter mit
großer Mehrheit Frauen. Sie bekommen nunmehr auch nach Ende des
Arbeitslosengeldes, in der Regel also nach 20 oder 30 Wochen, eine
Notstandshilfe. Jeder bezahlte Beitragseuro ist somit endlich gleich
viel wert. Bisher wurden Menschen in Ehen oder Partnerschaften ja
regelrecht vom Gesetzgeber bestraft. Das ist nun vorbei.

„Nach mehr als zwanzig Jahren wurde heute nicht nur eine Forderung
des Frauenvolksbegehrens erfüllt“, freut sich Schwentner, „sondern
auch ein neues Kapitel in der Geschichte des österreichischen
Sozialsystems aufgeschlagen: Ab heute werden Menschen in der
Arbeitslosenversicherung als Individuen anerkannt und abgesichert.
Zumindest in diesem Punkt ist die Notstandshilfe endlich im 21.
Jahrhundert angekommen“, sagt Schwentner. Die Ablehnung der ÖVP macht
nur deutlich, dass sie trotz türkiser Verkleidung Frauen noch immer
als Anhängsel ihrer Partner betrachtet. „40 Prozent der
NotstandshilfebezieherInnen sind armutsgefährdet. Die Schaffung eines
individuellen Notstandshilfeanspruchs hilft diesen Menschen direkt,
auch wenn sie von der ÖVP pauschal als schmarotzende
Großindustriellengattinnen dargestellt werden. Jeder Mensch, der
Beiträge bezahlt hat, hat nunmehr einen Anspruch auf Leistungen.

Die Kosten dieser Verbesserung sind mit weniger als zwei Prozent des
AMS-Budgets sehr überschaubar, die Wirkung ist aber groß. Wenn etwa
80.000 Familien nun mehr Geld haben, schafft das nach einem Jahr etwa
3.800 zusätzliche Jobs mit entsprechenden Steuer- und
Beitragseinnahmen sowie Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung.
Für Schwentner ist der heutige Gesetzesbeschluss aber auch ein
gesellschaftlicher Schutz gegen Sozialabbau: „Wir haben heute
gezeigt, dass Dinge für die Menschen auch besser werden können und
die Angstpolitik von Strache und Kurz ein Unsinn ist. Und das ist
wichtig, wenn die ÖVP dann ihr österreichisches Hartz IV-Modell, zu
dem Finanzminister Schelling eine Studie in Auftrag gegeben hat,
umsetzen will“, meint Schwentner abschließend.

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