SPÖ Kärnten: Nachtragsvoranschlag 2017 mit mehr Einnahmen und weniger Ausgaben

Seiser: Alle Haushaltsziele erfüllt, Schulden sinken, Sparstift zeigt Wirkung. Kärnten ist auf dem richtigen Weg.

Klagenfurt (OTS) - „Intelligentes Sparen und sinnvolles Investieren – so wie es die von Landeshauptmann Peter Kaiser geführte Zukunftskoalition in Kärnten vorgemacht hat – zahlt sich offensichtlich aus“, so SPÖ Klubobmann Herwig Seiser angesichts des Nachtragsvoranschlages 2017, der heute den Finanzausschuss passiert hat.

Denn der Nachtragsvoranschlag 2017 des Landes Kärnten weist durchwegs positive Kennzahlen auf. Durch weniger Ausgaben auf der einen und mehr Einnahmen auf der anderen Seite verbessert sich das Maastricht-Ergebnis nach ESVG des Landes auf plus 477,83 Mio. Euro. Einsparungen gab es unter anderem bei der Flüchtlingshilfe, bei Rechts- und Beratungskosten und beim Personalaufwand. Mehreinnahmen gab es beispielsweise aus der Liquidation des Fonds Sondervermögen Kärnten, aus dem Finanzausgleich und aus der Tourismusabgabe. Das sanktionsrelevante Maastricht-Ergebnis nach Stabilitätspakt liegt bei 445,61 Mio. Euro. Der Landeshaushalt weist einen Nettoüberschuss von 362,05 Mio. Euro aus, das entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Landesvoranschlag um 66,5 Mio. Euro. Der Hauptgrund für das nun vorliegende Ergebnis liegt in der Auflösung des Fonds Sondervermögen Kärnten, die Ende Juli erfolgt ist. Gemäß den Beschlüssen des Kärntner Landtags wurde mit Mitteln aus dem Fonds die erste Tranche des HETA-Haftungsbeitrags finanziert. „Der Schuldenstand sank gegenüber dem Rechnungsabschluss 2016 um 423 Millionen Euro. Das heißt, es wurden heuer sogar mehr Schulden getilgt als ursprünglich geplant. Und dennoch gibt es gleichzeitig ein besseres Ergebnis“, stellt Seiser fest.

Die HETA-Sondereffekte machen den Landeshaushalt 2017 schwer vergleichbar. Seiser verweist daher auf den strukturellen Saldo im Nachtragsvoranschlag. Der strukturelle Saldo ist eine international vergleichbare und damit aussagekräftige Kennzahl, in der Einmaleffekte nicht abgebildet sind. Der strukturelle Saldo liegt nunmehr für 2017 bei plus 9,05 Mio. Euro. Laut Vorgabe aus dem Stabilitätspakt hätte Kärnten heuer einen negativen Saldo von 18,6 Mio. Euro vorlegen dürfen. Die Vorgabe wurde damit um 27,65 Mio. Euro übererfüllt. Gegenüber dem Landesvoranschlag verbesserte sich der strukturelle Saldo um 5,78 Mio. Euro.

„Der Nachtragsvoranschlag ist – wie die aktuellen Wirtschaftsdaten 2016/17 – ein Beleg für die positive Entwicklung Kärntens. In Sachen Technologie ist viel passiert – Stichwort Forschungsquote über drei Prozent, Silicon Austria Labs, Silicon Alps oder 5G-Testregion – und auch am Arbeitsmarkt geht es seit 18 Monaten konsequent bergauf – wir sind auf dem richtigen Weg zum Wohle aller Kärntnerinnen und Kärntner“, schließt Seiser.

 

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