LR Schnabl zu LK Baden: „Land NÖ muss schadlos gehalten werden!“

Utl.: Umgehende Prüfung möglicher Regressforderungen vonnöten =

St. Pölten (OTS) - „Zu allererst ist es wichtig festzustellen und zu
betonen, dass für die PatientInnen keine Verzögerungen oder
anderweitige Nachteile durch die laufenden Gebrechen im Krankenhaus
Baden gekommen ist. Jedoch sind sehr wohl finanzielle Auswirkungen
durch leerstehende Ressourcen entstanden. Daher ist es unserer
Verantwortung um das Land NÖ geschuldet umgehend die Prüfung
möglicher Regressforderungen zu beauftragen“, so Landesrat Franz
Schnabl. Die SPÖ-Fraktion in der Landesregierung habe daher in der
vergangenen Sitzung die Prüfung rechtlicher Schritte insistiert.

Wenn es hier augenscheinlich eklatante Baumängel gegeben hat sei die
Frage nach der Verantwortung und finanziellen Abgeltung zu stellen,
damit das Land NÖ hier keinen weitergehenden Schaden erleide. Auch
sei zu gewährleisten, dass dieser Fall als Anlass zur Optimierung
zukünftiger Objektbauten diene. Es wäre in jedem Fall nicht
verständlich und auch schwer dem Steuerzahler zu erklären, so Schnabl
abschließend, „dass das Land NÖ 190 Mio. Euro für einen Neubau des
Krankenhauses Baden bezahlt, sich dann aber bereits innerhalb weniger
Monate nach Fertigstellung Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen
ergeben. Die SPÖ – sowohl in der Regierung, als auch im Landtag –
verlangt restlose Aufklärung und die Schadloshaltung des Landes NÖ.“

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