Einwendungen gegen die Tagesordnung abgelehnt
Utl.: Einwendungen gegen die Tagesordnung abgelehnt =
Wien (PK) - Der Einwendung gegen die Tagesordnung, die der nunmehr
fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Zinggl am Beginn der heutigen
Sitzung des Nationalrats vorgebracht hatte, wurde nicht stattgegeben.
Zinggl verlangte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung, den
Bericht des Rechnungshofausschusses über die Ergebnisse seines
Unterausschusses zum Bundesdenkmalamt, der als letzter
Tagesordnungspunkt vorgesehen ist, auf Platz drei vorzureihen. Auch
diese Einwendungsdebatte stand im Zeichen des Wahlkampfs.
Zinggl untermauerte sein Begehren mit dem Hinweis auf die
Kontrollfunktion des Parlaments und meinte, die BürgerInnen hätten
ein Recht darauf zu erfahren, was mit den historischen Baudenkmälern
und dem kulturellen Erbe passiert. Deshalb sollte dieser Punkt zur
Zeit der Übertragung durch ORF2 diskutiert werden. Der Unterausschuss
des Rechnungshofausschusses - auch kleiner Untersuchungsausschuss
genannt - habe hervorragend gearbeitet. Konkret sei es um die
unterschiedliche Entscheidungspraxis des Bundesdenkmalamts gegangen,
was unter Denkmalschutz bleiben soll und was nicht, sowie um
Entscheidungen, Gebäude nicht unter Schutz zu stellen, obwohl sie es
wert gewesen wären. Das elektronische Datenarchiv der Behörde
bezeichnete Zinggl als ein "Millionengrab", außerdem habe der
Rechnungshof aufgezeigt, dass einige Firmen bei Beauftragungen immer
wieder bevorzugt wurden.
Unterstützt in seiner Argumentation wurde Zinggl von Peter Pilz
(o.F.), für dessen Liste er kandidiert. Das Parlament verzichte heute
auf die Kontrolle der Verwaltung, so Pilz, indem man den
Rechnungshofbericht über das Bundesdenkmalamt spät in der Nacht
diskutiere. Im Gegensatz dazu mache man es dem Bundeskanzler möglich,
ganz vorne auf der Tagesordnung eine Wahlkampfrede zu halten. Das
Parlament dürfe aber keine Bühne dafür sein, und sollte viel eher ein
Zeichen des Selbstbewusstseins setzen, so Pilz.
Nationalratspräsidentin Doris Bures wies darauf hin, dass die
Tagesordnung in der Präsidiale einvernehmlich festgelegt worden sei.
Dieses Argument wurde auch von den anderen Rednern in der Debatte
bekräftigt. Es sei nicht möglich, alle Tagesordnungspunkte vorne zu
behandeln, meinte etwa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Ähnlich der
Klubobmann der ÖVP, Reinhold Lopatka, der auf die Spielregeln des
Hauses hinwies und betonte, dass Aktuelle Stunden, Volksbegehren und
Erklärungen von Regierungsmitgliedern Vorrang haben.
Elmar Mayer (S), Axel Kassegger (F), Albert Steinhauser (G) und
Nikolaus Scherak (N) gaben zudem zu bedenken, dass es viele andere
wichtige Themen zu besprechen gebe. Steinhauser sprach in diesem
Zusammenhang von einer Sternstunde des Parlamentarismus, weil sich
freie Mehrheiten bilden können und die ÖVP heute wahrscheinlich
mehrmals überstimmt werde. Das interessiere die BürgerInnen
besonders, sagte der grüne Klubobmann. Er nannte in diesem
Zusammenhang die Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei
der Notstandshilfe, die rechtliche Angleichung von Arbeitern und
Angestellten, die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge durch
die öffentliche Hand, mehr Mittel für behinderte Menschen und die
Abschaffung der Bankomatgebühr. In gleicher Weise begründete auch
Kassegger die Ablehnung der FPÖ, die Tagesordnung umzureihen, obwohl
seine Fraktion gerne über die Machtpolitik der SPÖ und die desaströse
Gebarung im Bereich des Bundesdenkmalamts ausführlich gesprochen
hätte, meinte er. Auch Nikolaus Scherak von den NEOS betonte,
Kontrolle sei ein wichtiges Anliegen im Parlament, das Gleiche gelte
aber auch für die Gesetzgebung.
Scherak kritisierte jedoch in Anlehnung an die Wortmeldung von
Steinhauser, dass bei dieser letzten Sitzung vor der Wahl
offensichtlich wieder Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generation
verteilt werden sollen. Auch Leopold Steinbichler (o.F.) wies auf die
einvernehmliche Festlegung der Tagesordnung hin, bemängelte aber
allgemein, dass im Nationalrat noch viel zu wenig Demokratie
herrsche. (Fortsetzung Nationalrat) jan
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