FLÖ-Barbara Rosenkranz: Direkte Demokratie ist das Gebot der Stunde

Volksbegehren gegen CETA und TTIP unterstreicht die Notwendigkeit verbindlicher Volksabstimmungen

Wien (OTS) - 562.000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA unterzeichnet. Dennoch will die Bundesregierung dem Parlament das CETA-Abkommen nicht zur Ratifikation vorlegen.

Der Nationalrat sei daher gar nicht in der Lage, im Interesse der Österreicher gegen das fragwürdige Freihandelsabkommen zu stimmen. Dazu komme, dass der Verfassungsausschuss mehrheitlich eine Volksbefragung zu diesem Thema ablehnt. Für die Spitzenkandidatin der Freien Liste Österreich (FLÖ), Barbara Rosenkranz, zeige sich an Hand dieses Falles einmal mehr, wie wichtig die Forderung der FLÖ nach der Einführung direkt-demokratischer Instrumente ist.

„Ich danke den vielen engagierten Bürgern, die sich gegen die Aushöhlung der Souveränität unseres Landes aussprechen und CETA, TTIP und TiSA eine klare Absage erteilt haben", so die Spitzenkandidatin. Leider zeige sich zum wiederholten Mal, dass die etablierten Parteien nicht bereit seien, Konsequenzen aus diesem beeindruckenden Bürgervotum zu ziehen. Nur die Freie Liste Österreich fordere ganz klar: "Wir brauchen die Möglichkeit verbindlicher Volksabstimmungen".

"Auf Antrag von 100.000 Wahlberechtigten hat eine Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild stattzufinden. Das Ergebnis dieser Volksabstimmung ist verbindlich und kann nicht von der Regierung ignoriert werden. Dafür wird sich die FLÖ im Parlament stark machen,“ schließt Barbara Rosenkranz.

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