FPÖ-Leyroutz: SPÖ ignoriert Wahlwerbeverbot im Kärntner Landesdienst

Utl.: „Nerven scheinen blank zu liegen“ =

Klagenfurt (OTS) - Nachdem sich Kärntner Landesbedienstete im Zuge
einer Feier anlässlich ihrer 25- und 40-jährigen Dienstjubiläen im
Konzerthaus am 25. September bereits eine harsche Wahlkampfrede von
Bundeskanzler Christian Kern anhören mussten, wurden die
Landesbediensteten heute von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern
(FSG) mit weiterer Wahlpropaganda belästigt. „Mittels E-Mail wird
primitive Wahlpropaganda betrieben“, teilt heute FPÖ-Klubobmann
Christian Leyroutz mit.

Mit Parolen wie „Aufgeben tut man einen Brief. Wir kämpfen weiter!“,
missachtet Gernot Nischelwitzer das generelle Wahlwerbeverbot. Laut
Leyroutz agiert der SPÖ-Personalvertreter „absolut bewusst“ gegen das
Verbot. „Denn wir haben die SPÖ bereits am 25. September mittels
Presseaussendung ermahnt und an den Erlass der Kärntner
Landesregierung vom 3. November 2000 erinnert. Die Sozialdemokraten
benutzen den öffentlichen Dienst leider bereits wie einen
Selbstbedienungsladen, in dem keine Regeln und Vorschriften mehr
Geltung haben“, zeigt sich der FPÖ-Klubobmann verärgert. Er verlangt
daher, dass diese widerrechtlichen Praktiken auch Konsequenzen zur
Folge haben müssen.

Für Leyroutz steht fest, dass die Nerven vieler SPÖ-Funktionäre nach
den Enthüllungen der verabscheuungswürdigen Machenschaften ihrer
Werbegurus blank liegen. Dies rechtfertige jedoch keineswegs die
Tatsache, sich über Verbote hinwegzusetzen. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print