COBIN claims fordert „Prozessbeitritt 2.0“, sollte Gruppenklage scheitern

Bereits kleine Gesetzesänderung würde große Vorteile für Verbraucher/KMU bringen, wenn Gruppenklage politisch nicht durchzusetzen ist

Wien (OTS) - Wie bereits per OTS gemeldet, begrüßt der nicht gewinnorientierte Verein COBIN claims die Einführung einer Gruppenklage. Sollte dieses für Verbraucher, Kleinunternehmer und Privatanleger (für deren Rechte sich COBIN claims einsetzt) nutzbringende Vorhaben aber scheitern, wäre auch schon „mit einer gesetzgeberischen Minimal-Lösung den Betroffenen geholfen: Und zwar einem neuartigen Beitritt zu bereits laufenden (,Muster‘-)Verfahren, der eines der größten Probleme beseitigt, nämlich die Anspruchsverjährung“, erklärt Obmann Oliver Jaindl.

Die Forderung fußt auf juristischen Vorarbeiten und Fall-Analysen des Mitglieds des Rechtsanwälte-Beirats von COBIN claims, Wolfgang Leitner: Bei Massenschadenfällen ist eines der großen Probleme, dass einige wenige Betroffene Verfahren führen, die automatisch den Status eines Art „Musterprozesses“ innehaben. Die Verfahren können aber dauern, nach der jetzigen Rechtslage sind dabei aber die Ansprüche aller übrigen Betroffenen von der Verjährung bedroht, wenn der Ausgang des „Musterprozesses“ abgewartet wird: „Ein einfacher Weg, diesen Missstand ohne komplizierten gesetzgeberischen Aufwand im Interesse der Masse der Geschädigten in den Griff zu bekommen, wäre, eine Art Nebenintervention zu schaffen, die einen Beitritt zu einem Verfahren erlaubt, welches den Charakter der Gleichartigkeit mit dem behaupteten Anspruch hat und die Wirkung der Verjährungsunterbrechung hätte. Der Nebenintervenient sollte die Anspruchsgleichheit glaubhaft machen. Ihm wäre nur das Recht auf Akteneinsicht und Urteilsverständigung zu gewähren, aber keine Antrags- und Mitwirkungsrechte im Prozess und auch kein Kostenersatzanspruch. Die Hauptpartei muss das Recht haben, einer solchen Nebenintervention zu widersprechen“, skizziert Leitner: „Auf diesem Weg wäre es möglich, ohne große Eingriffe in das Zivilprozessrecht die Verjährung für alle Betroffenen in einem Massenschadenfall zu verhindern, wenn diese auf die dargelegte Weise dem Prozess beitreten dürfen.“ Jaindl: „Dies würde zu mehr Verfahrensökonomie für die Gerichte und Kosten-Reduktionen auf Seiten der Kläger und Beklagten führen, da es nicht mehr nötig wäre, massenhaft Ansprüche kurz vor Eintritt der Verjährung einzuklagen, nur um selbige zu verhindern.“

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Mag. Oliver Jaindl (Obmann):
01 / 376 00 31
www.cobinclaims.at
medien@cobinclaims.at

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