Matznetter zu Causa Dönmez: Wie halten Sie’s mit der Auslandsfinanzierung, Herr Minister Kurz?

Utl.: ÖVP soll Informationen offenlegen und politische Verantwortung
übernehmen =

Wien (OTS/SK) - Die heute in der Tageszeitung „Die Presse“
veröffentlichten Informationen zu Lobbyismus-Aktivitäten von
Kurz-Kandidat Efgani Dönmez für Saudi-Arabien über dessen Initiative
„Stop Extremism“ werfen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph
Matznetter viele Fragen auf. „Was wohl jeder wissen will, der das
politische Geschehen in Österreich verfolgt, ist: Wie hält es Kurz
mit der Auslandsfinanzierung von Vereinen? Mit dem Islamgesetz wollte
Kurz die Auslandsfinanzierung unterbinden, aber bei den
Lobbying-Aktivitäten seines Kandidaten Dönmez werden offensichtlich
beide Augen zugedrückt. Oder wie erklärt sich Dönmez das gemeldete
Budget der Initiative von 20.000 Euro, wenn dem gegenüber ein
PR-Vertrag mit Peter Puller von 180.000 Euro steht?“ Matznetter
betont: „Egal, mit welchen Vorwürfen die ÖVP konfrontiert wird: Kurz
äußert sich entweder gar nicht dazu oder windet sich heraus. Mit der
Wahrheit rückt Kurz immer nur scheibchenweise heraus, und nur wenn es
anders nicht mehr geht. Es wird Zeit, dass die ÖVP volle Transparenz
in der Causa Dönmez an den Tag legt und auch endlich die politische
Verantwortung übernimmt. So wie die SPÖ das in der Vergangenheit
vorgezeigt hat.“ ****

Offengelegt muss unter anderem werden: „Wer sind die in der ‚Presse‘
genannten ‚Sponsoren‘, die hinter Dönmez‘ Plattform stehen? Wer ist
Ingo F. und in welcher Beziehung steht er zu Dönmez?“ Und: „Woher
kommt Kurz‘ plötzlicher Sinneswandel in Bezug auf das Saudi—Zentrum
(König-Abdullah-Zentrum) in Wien?“

Bedenklich sei, dass ein Kandidat für die Nationalratswahl, noch dazu
jener Partei, die den Außenminister stellt, im Konflikt zwischen
Katar und Saudi-Arabien so einseitig Stellung bezieht. „Hält es der
ÖVP-Obmann und Außenminister, der das neutrale Land Österreich nach
außen vertritt, für klug, dass sich sein Kandidat in einem
internationalen Konflikt klar auf einer Seite, der Saudi-Arabiens,
positioniert? Und was bedeutet das für das Verständnis von
Menschenrechten und Demokratie bei Dönmez und Kurz?“ (Schluss) bj/up

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