Gericht erklärt Betriebsratswahl bei der Voest für unwirksam

Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter verteilte vor den Wahllokalen selbst hergestellte Stimmzettel

Linz/St. Florian (OTS) - Das Oberlandesgericht Linz hat die im März 2016 in der voestalpine Stahl GmbH durchgeführte Betriebsratswahl bei den Angestellten aufgehoben. Die Wahl war von der Fraktion christlicher Gewerkschafter angefochten worden. Grund der Anfechtung war, dass die Betriebsratsfraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) im Betrieb und auch unmittelbar vor den Wahllokalen selbst hergestellte Stimmzettel verteilte. Diese Stimmzettel glichen den offiziellen Stimmzetteln, es waren jedoch die Namen der zu wählenden sozialistischen Betriebsratsfunktionäre bereits aufgestempelt. Von den 17 zu vergebenden Betriebsratsmandaten erreichte die FSG alle 17 Mandate.

Die Fraktion christlicher Gewerkschafter, vertreten durch Dr. Bernhard Steinbüchler, Rechtsanwalt in St. Florian bei Linz, focht diese Wahl an. Das Oberlandesgericht Linz hat nun der Wahlanfechtung stattgegeben und diese Betriebsratswahl für rechtsunwirksam erklärt. Durch die Verteilung und Verwendung der Fraktionsstimmzettel, auf denen der Name der zu wählenden (sozialdemokratischen) Funktionäre bereits vorgedruckt war, sei das geheime Wahlrecht verletzt worden. Das Oberlandesgericht Linz hat jedoch die Revision zugelassen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

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