GLOBAL 2000 zu CETA-Verfassungsausschuss

Ausschuss muss Ergebnis des Volksbegehrens ernst nehmen - Parlament darf sich nicht vor Verantwortung drücken

Wien (OTS) -

Heute wird nach einer langen Pause und gerade noch rechtzeitig vor der letzten Plenarsitzung im Verfassungsausschuss erneut und abschließend das im Jänner 2017 abgehaltene Volksbegehren gegen die Handelsabkommmen TTIP und CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA behandelt.

Entsprechend den klaren Forderungen des Volksbegehrens, das von 562.379 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde, appelliert GLOBAL 2000 erneut an den Verfassungsausschuss und den Nationalrat, aufgrund der immer noch bestehenden Probleme in CETA, dem Abschluss des Abkommens nicht zuzustimmen.

Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Wir fordern daher die Mitglieder des Verfassungsausschusses auf, dem Volksbegehren Folge zu leisten und damit dem Nationalrat die Empfehlung auszusprechen, CETA abzulehnen. Denn auch die viel zitierten Zusatzerklärungen haben das Abkommen nicht besser gemacht. Es ist und bleibt eine Gefährdung für den Umweltschutz und unsere hohen VerbraucherInnenstandards."

Erst durch eine Zustimmung aller Mitgliedsstaaten würden auch die privilegierten Klagerechte für Konzerne, eine Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Investoren, in Kraft treten.

Bereits jetzt schon auswirken wird sich das fehlendes klare Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip (es fehlt im CETA Text) und die weitreichende Regulatorische Kooperation (Kapitel 21). Diese ist das Herzstück des nun in Kraft getretenen Teils: Gesetze, Richtlinien und Verordnungen von EU und Kanada sollen aufeinander abgestimmt werde, um „unnötige Handelsbarrieren“ abzubauen, was zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in der EU wie in Kanada gefährden wird.

CETA ist am 21. September vorläufig in Kraft getreten und wurde somit fast zur Gänze wirksam. 

Rückfragen & Kontakt:

Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000 TTIP- & CETA-Sprecherin, 0699 14 2000 52, heidemarie.porstner@global2000.at

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