Kickl: Endzeitstimmung bei Kern kann nicht über dessen Verantwortung hinwegtäuschen!

Verantwortung für die nachhaltige Beschädigung des politischen Diskurses liegt bei der SPÖ aber auch bei der ÖVP

Wien (OTS) - Die Endzeitstimmung, die Bundeskanzler Christian Kern im heutigen ORF-Journal zu Gast verbreitet hat, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht zuletzt er als SPÖ-Obmann für die Affäre Silberstein die Hauptverantwortung trage. Nicht nur, dass es von Anfang an im Interesse der SPÖ gelegen war, mittels ‚Dirty Campaigning‘ die Wahlauseinandersetzung zu führen, so habe Kern, als die Verhaftung von Tal Silberstein bekannt wurde, dessen Funktion klein geredet und bewusst die Unwahrheit gesagt. Dass die Silberstein-Kampagne einfach weitergelaufen ist, liegt alleine in Christian Kerns Verantwortung als SPÖ-Chef. Die Erklärungsversuche der SPÖ-Spitze dazu sind einfach nur armselig und lächerlich, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion.

Ohne hier die SPÖ exkulpieren zu wollen, muß auch die Rolle der ÖVP einer genauen Betrachtung unterzogen werden. Nachdem sich die Nebel endlich gelichtet haben, kommt nun langsam aber sicher ans Tageslicht, dass offenbar das direkte Umfeld von Sebastian Kurz nahezu von Beginn an über jeden Schritt innerhalb des SPÖ-Kampagnenteams informiert und somit bei den Fakeseiten, die auf Facebook auch vermeintlich kriminelle Inhalte veröffentlicht haben, vom ersten Tag an über die Urheberschaft voll informiert war. Dass es dann genau zwei Wochen vor der Wahl zum großen Knall und zu den bekannten Enthüllungen gekommen ist, spricht als Indiz jedenfalls für eine Inszenierung der Volkspartei, so Kickl.

Vor diesem Hintergrund erinnert Kickl auch an den vergangenen Bundespräsidentschaftswahlkampf, wo ebenfalls mit gefakten Facebookseiten gearbeitet wurde und der Bundeskanzler ja selbst zugegeben hat, dass die SPÖ die Expertise von Tal Silberstein dem Wahlkampfteam von Alexander van der Bellen zu Verfügung gestellt hat. Interessanterweise hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Matzenetter einen Silberstein-Arbeitsvertrag mit Beschäftigungsbeginn 1.1.2017 vorgelegt. Wie konnte der Kanzler dem Van der Bellen Wahlkampfteam also die Expertise von Silberstein zu Verfügung stellen, wenn dieser zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht für die SPÖ gearbeitet hat? Es wird also zu überprüfen sein, ob Matzenetter der Öffentlichkeit gegenüber wirklich alle Verträge und Vereinbarungen mit Silberstein offengelegt hat, sagt Kickl.

Es ist jedenfalls unfassbar, was da gerade vor den Augen der Öffentlichkeit abläuft. Christian Kern und Sebastian Kurz haben durch dieses unwürdige Schauspiel in Wahrheit das Ende des politischen Diskurses eingeläutet. Die gestrige ZIB 2 war der Gipfel der Infamie und an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. SPÖ & ÖVP kommunizieren – nach Eigenangaben – hauptsächlich über die Gerichte miteinander, Wahlkämpfe werden entgegen der ursprünglichen Intention zu einem Vernichtungsfeldzug umfunktioniert. Und all das passiert vor den Augen der Öffentlichkeit, die diesen Irrsinn auch noch finanzieren muss. Für diese unwürdige und peinliche Tragödie müsse man sich wirklich schämen, sagt Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001