Verantwortung für die nachhaltige Beschädigung des politischen Diskurses liegt bei der SPÖ aber auch bei der ÖVP
Utl.: Verantwortung für die nachhaltige Beschädigung des
politischen Diskurses liegt bei der SPÖ aber auch bei der ÖVP =
Wien (OTS) - Die Endzeitstimmung, die Bundeskanzler Christian Kern
im heutigen ORF-Journal zu Gast verbreitet hat, soll nicht darüber
hinwegtäuschen, dass nicht zuletzt er als SPÖ-Obmann für die Affäre
Silberstein die Hauptverantwortung trage. Nicht nur, dass es von
Anfang an im Interesse der SPÖ gelegen war, mittels ‚Dirty
Campaigning‘ die Wahlauseinandersetzung zu führen, so habe Kern, als
die Verhaftung von Tal Silberstein bekannt wurde, dessen Funktion
klein geredet und bewusst die Unwahrheit gesagt. Dass die
Silberstein-Kampagne einfach weitergelaufen ist, liegt alleine in
Christian Kerns Verantwortung als SPÖ-Chef. Die Erklärungsversuche
der SPÖ-Spitze dazu sind einfach nur armselig und lächerlich, so
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion.
Ohne hier die SPÖ exkulpieren zu wollen, muß auch die Rolle der ÖVP
einer genauen Betrachtung unterzogen werden. Nachdem sich die Nebel
endlich gelichtet haben, kommt nun langsam aber sicher ans
Tageslicht, dass offenbar das direkte Umfeld von Sebastian Kurz
nahezu von Beginn an über jeden Schritt innerhalb des
SPÖ-Kampagnenteams informiert und somit bei den Fakeseiten, die auf
Facebook auch vermeintlich kriminelle Inhalte veröffentlicht haben,
vom ersten Tag an über die Urheberschaft voll informiert war. Dass es
dann genau zwei Wochen vor der Wahl zum großen Knall und zu den
bekannten Enthüllungen gekommen ist, spricht als Indiz jedenfalls für
eine Inszenierung der Volkspartei, so Kickl.
Vor diesem Hintergrund erinnert Kickl auch an den vergangenen
Bundespräsidentschaftswahlkampf, wo ebenfalls mit gefakten
Facebookseiten gearbeitet wurde und der Bundeskanzler ja selbst
zugegeben hat, dass die SPÖ die Expertise von Tal Silberstein dem
Wahlkampfteam von Alexander van der Bellen zu Verfügung gestellt hat.
Interessanterweise hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Matzenetter einen
Silberstein-Arbeitsvertrag mit Beschäftigungsbeginn 1.1.2017
vorgelegt. Wie konnte der Kanzler dem Van der Bellen Wahlkampfteam
also die Expertise von Silberstein zu Verfügung stellen, wenn dieser
zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht für die SPÖ gearbeitet hat? Es
wird also zu überprüfen sein, ob Matzenetter der Öffentlichkeit
gegenüber wirklich alle Verträge und Vereinbarungen mit Silberstein
offengelegt hat, sagt Kickl.
Es ist jedenfalls unfassbar, was da gerade vor den Augen der
Öffentlichkeit abläuft. Christian Kern und Sebastian Kurz haben durch
dieses unwürdige Schauspiel in Wahrheit das Ende des politischen
Diskurses eingeläutet. Die gestrige ZIB 2 war der Gipfel der Infamie
und an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. SPÖ & ÖVP kommunizieren
– nach Eigenangaben – hauptsächlich über die Gerichte miteinander,
Wahlkämpfe werden entgegen der ursprünglichen Intention zu einem
Vernichtungsfeldzug umfunktioniert. Und all das passiert vor den
Augen der Öffentlichkeit, die diesen Irrsinn auch noch finanzieren
muss. Für diese unwürdige und peinliche Tragödie müsse man sich
wirklich schämen, sagt Kickl.
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