Neuer Stil? Umweltminister Rupprechter sagt dem Parlament die Unwahrheit!

Grünen-Umweltsprecherin NAbg. Christiane Brunner: „Kein Geld für die Umwelt, aber für Absiedelung der zentralen Umweltbehörde!“

Wien (OTS) - Laut einem Artikel der „Presse“ laufen intensive Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg. „Und das, obwohl Minister Rupprechter am 9. Mai 2017 auf meine Anfrage dazu geantwortet hat, dass das derzeit nicht geplant sei und überdies eine Gesetzesänderung im Parlament dafür notwendig sei“, kritisiert die Grüne Umweltsprecherin im Parlament, Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner: „Diese Gesetzesänderung hat es nie gegeben!“

 

„Minister Rupprechter hat jetzt offenbar trotzdem über den Sommer, also direkt nach gegenteiliger Auskunft ans Parlament, Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes geführt. Offenbar hat Minister Rupprechter dem Parlament die Unwahrheit gesagt und macht hinter dem Rücken des Parlaments genau das Gegenteil - das ist echt ein Skandal!“, so Brunner: „Wenn das der neue Stil der ÖVP ist: nein danke!“

 

Die Handlungen des Umweltministers sind aber nicht nur demokratiepolitisch ein Skandal, sondern auch umweltpolitisch, betont Brunner. Die Absiedelung des Umweltbundesamtes würde die SteuerzahlerInnen über 50 Millionen Euro kosten: „Dafür ist Geld da, für die Umwelt nicht!“ Und die Grüne Umweltsprecherin ergänzt: „In Rupprechters Amtszeit wurde das Umweltbudget nämlich um über 100 Millionen Euro gekürzt - aufgrund dieser Kürzungen kann zum Beispiel kein Tausch eines Ölkessels gegen ein erneuerbares Heizsystem gefördert werden.“

 

„Bei der Umwelt wird gespart, Geld für einen ÖVP-internen Deal ist aber da - und dafür sollen die SteuerzahlerInnen aufkommen während sie auf ihren Ölkesseln sitzen bleiben“, bringt es Brunner abschließend auf den Punkt: „Ich erwarte vollständige Aufklärung von Rupprechter den SteuerzahlerInnen und dem Parlament gegenüber!“

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