NR-Wahl: SPÖ-Kärnten wirft ÖVP Doppelmoral in der Sicherheitsfrage vor

„Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an Innenminister Wolfgang Sobotka hat Erschreckendes zu Tage gefördert: Allein in Kärnten sind bei der Polizei aktuell 135 Vollzeit-Dienstposten nicht besetzt“, zeigt sich SPÖ-Nationalratsspitzenkandidat Philip Kucher deutlich beunruhigt angesichts des immer weiter zunehmenden Personalmangels bei der Kärntner Polizei. „Das ist ÖVP-Doppelmoral in Reinkultur: Während man der Bevölkerung ständig einredet, dass sich die Sicherheitslage stetig verschärft und hinter jeder Ecke Gefahren lauern, werden nicht einmal die dringend notwendigen Dienstposten nachbesetzt.“

„Das Kaputtsparen der Polizei könnte ein gravierendes Sicherheitsproblem verursachen, unter dem die Kärntnerinnen und Kärntner schwer zu leiden hätten. Zwar sind neue Planstellen durch das BMI geschaffen worden, aber wenn diese nicht mit Beamten besetzt werden, ist das lediglich eine Verbesserung auf dem Papier. Davon hat die Bevölkerung rein gar nichts. Bei manchen Polizeiinspektionen hat sich das tatsächlich verfügbare Personal sogar verringert, trotz einem Plus an Planstellen! Wenn nicht einmal dieses untere Mindestmaß erfüllt wird, ist das ein äußert leichtfertiger Umgang mit dem wichtigen Thema Bevölkerungsschutz“, betont SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Schober, der gleichzeitig auf die steigende Bevölkerungszahl in Kärnten verweist. Es besteht Handlungsbedarf.

„Die ÖVP, die sich in Sonntagsreden selbst gerne als Sicherheitspartei darstellt, ist schon lange gefordert, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Das würde auch bedeuten, Polizeiinspektionen an neuralgischen Punkten, wie dem Klagenfurter Hauptbahnhof, sofort wieder aufzusperren. Die SPÖ fordert mit Landeshauptmann Peter Kaiser schon lange 300 zusätzliche Polizisten und Polizistinnen für Kärnten – das wäre ein Mindestbedarf, wenn man zudem die 100 Beamten, die für den Grenzschutz abgestellt wurden, die Polizisten für Sonderverwendungen und jene 50 Beamten, die sich in Ausbildung befinden, mitbedenkt. So könnte man außerdem einem drohenden Nachwuchsproblem entgegenwirken und würde die Lage im Land und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlagartig verbessern. Kärnten darf von der ÖVP nicht als Bundesland zweiter Klasse behandelt werden“, führt Kucher aus.

Für die SPÖ ist dieser schleichende Abbau beim Bevölkerungsschutz nicht hinnehmbar. „Die SPÖ stellt sich nicht nur schützend vor die Kärntnerinnen und Kärntner, sondern auch vor alle Polizeibeamten, die Unverzichtbares für Kärnten leisten und mit einer enormen Überstundenbelastung zu kämpfen haben. Sie mit einer raschen Personalaufstockung ehestmöglich zu entlasten, ist für das Wohl des gesamten Landes unabdingbar“, schließen Kucher und Schober.

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