Kurz führt Gespräche über stockende Brexit-Verhandlungen

FLÖ-Schnell: Schuldenunion könnte nun wirklich Realität werden

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich der Gründer und Spitzenkandidat der Freien Liste Österreich, Karl Schnell, über die halbstündige Unterredung von Außenminister Sebastian Kurz mit Boris Johnson in London über die Gefahr stockender Verhandlungen beim Brexit. „Das ist ja wohl pure Selbstinszenierung. Sebastian Kurz sollte sich viel mehr Gedanken darüber machen, dass in der kommenden Legislaturperiode die Schuldenunion durch die Hintertür Realität werden könnte", warnt Schnell.

Denn mit dem Austritt Großbritanniens ändert dich die Machtstruktur im EU-Rat. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung eine qualifizierte Mehrheit bilden.

„War diese doppelte Mehrheit eigentlich als Balance zum Schutz der kleineren EU-Staaten gedacht, könnte sie nun bereits in etwa zwei Jahren weitreichende Folgen für Österreich mit sich bringen", so Karl Schnell Denn EU-Länder wie Österreich, Deutschland, die Niederlande oder Finnland, die für eine striktere Sparpolitik und für Freihandel stehen, erreichen nach dem Austritt Großbritanniens nicht einmal mehr die Sperrminorität von 35 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU. „Die Folge könnte drastisch sein.", warnt Karl Schnell und ergänzt: „Auch wenn wir uns das jetzt nicht vorstellen wollen, könnten die >Mittelneerstaaten< und andere hochverschuldete EU-Staaten - ohne einen EU-Finanzminister zu benötigen, - wirtschaftspolitische Vorstellungen wie die Vergemeinschaftung der Schulden leichter durchsetzen."

Die FLÖ fordert deshalb von Außenminister Sebastian Kurz in diesem Punkt Klarheit, wie er dieses Szenarium abzuwenden gedenkt! Das FLÖ steht auf dem Standpunkt, dass noch vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen der Vertrag von Lissabon in diesem Punkt geändert werden soll. Sonst stünde der EU-Austritt zur Verfügung, weil sich die EU dann eklatant von jener politischen Gemeinschaft entfernt hätte, der sich Österreich durch Volksentscheid angeschlossen hatte.

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