Restlose Aufarbeitung des Falles Clementinum, Kirchstetten

Utl.: LR Schwarz: Wichtige Maßnahmen im Land gesetzt, weitere müssen
auf Bundesebene folgen =

St. Pölten (OTS/NÖI) - Der gestern im Nationalrat eingebrachte
Entschließungsantrag betreffend Strafverfahren im Betreuungs- und
Pflegebereich findet grundsätzliche Zustimmung von Sozial-Landesrätin
Barbara Schwarz: „Das Land Niederösterreich hat im Rahmen der eigenen
Möglichkeiten und Zuständigkeiten nach Bekanntwerden der Vorwürfe,
gemeinsam mit dem privaten Träger des betroffenen Pflegeheimes, rasch
umfassende Maßnahmen zum Wohle der betroffenen Personen gesetzt.
Zusätzlich zur Entlassung der verdächtigten Personen wurde sowohl die
Heimleitung als auch die Wohnbereichsleitung ausgetauscht und das
gesamte Pflege- und Betreuungskonzept entsprechend adaptiert. Um bei
schweren, berufsrelevanten Anschuldigungen wie im Fall Kirchstetten
bereits während eines Ermittlungsverfahrens Berufsverbote aussprechen
zu können, ist eine Novellierung des Gesundheits- und
Krankenpflegegesetzes dringend notwendig. Das zuständige
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ist gefordert, das von
allen Parteien gewünschte Ergebnis rasch umzusetzen und damit eine
klare, rechtliche Handhabe zu schaffen. In Niederösterreich wird
deshalb schon in der nächsten Sitzung des NÖ Landtages durch den
Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich ein entsprechender
Antrag mit einer Aufforderung zum Handeln an den Bund ergehen.“

„Niederösterreich hat in diesem Bereich mit der Neuorganisation der
Pflegeaufsicht auch ein österreichweites Vorreiterprojekt umgesetzt
und in der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft eine unabhängige
Beschwerdestelle eingerichtet, an die sich Betroffene, Angehörige und
auch MitarbeiterInnen aus der Pflege wenden können. Dies geschieht
natürlich vertraulich und anonym. Dieses neue Pflegeteam aus
erfahrenen Fachkräften agiert auch im Sinne eines proaktiven
Frühwarnsystems und achtet besonders auf Wertehaltung, Kommunikation
und das Betriebsklima. Erst vor wenigen Wochen wurde das Haus in
Kirchstetten überprüft und einem aktuellen Bericht zu Folge dabei
eine wertschätzende und stabile Betreuungssituation festgestellt“,
führt Schwarz aus. „Diese Neuorganisation der Pflegeaufsicht ist das,
was Minister Stöger unter dem Titel ‚Bundesagentur für
Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege ‘ anstrebt. Wenn er das
nach niederösterreichischem Vorbild auch bundesweit umsetzen möchte,
stehen wir ihm gerne mit Hilfestellungen zur Seite.“

Landesrätin Schwarz fordert auch weiterhin eine Diskussion über
bundesweit einheitliche Betreuungsschlüssel in der Pflege: „Wir
warten seit Monaten auf die vom Sozialministerium angekündigte
Initiative für einheitliche Mindeststandards in ganz Österreich.
Niederösterreich ist bereit, gemeinsam an gleichen Personalstandards
in allen Bundesländern zu arbeiten. Für mich ist klar: Erschreckende
Fälle wie im Clementinum, Kirchstetten gehören lückenlos aufgedeckt
und aufgearbeitet. Im Vordergrund sollten dabei immer Verbesserungen
zum Wohle der betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen stehen und
keine Selbstprofilierung.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NNV

print