Restlose Aufarbeitung des Falles Clementinum, Kirchstetten

LR Schwarz: Wichtige Maßnahmen im Land gesetzt, weitere müssen auf Bundesebene folgen

St. Pölten (OTS/NÖI) - Der gestern im Nationalrat eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Strafverfahren im Betreuungs- und Pflegebereich findet grundsätzliche Zustimmung von Sozial-Landesrätin Barbara Schwarz: „Das Land Niederösterreich hat im Rahmen der eigenen Möglichkeiten und Zuständigkeiten nach Bekanntwerden der Vorwürfe, gemeinsam mit dem privaten Träger des betroffenen Pflegeheimes, rasch umfassende Maßnahmen zum Wohle der betroffenen Personen gesetzt. Zusätzlich zur Entlassung der verdächtigten Personen wurde sowohl die Heimleitung als auch die Wohnbereichsleitung ausgetauscht und das gesamte Pflege- und Betreuungskonzept entsprechend adaptiert. Um bei schweren, berufsrelevanten Anschuldigungen wie im Fall Kirchstetten bereits während eines Ermittlungsverfahrens Berufsverbote aussprechen zu können, ist eine Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes dringend notwendig. Das zuständige Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ist gefordert, das von allen Parteien gewünschte Ergebnis rasch umzusetzen und damit eine klare, rechtliche Handhabe zu schaffen. In Niederösterreich wird deshalb schon in der nächsten Sitzung des NÖ Landtages durch den Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich ein entsprechender Antrag mit einer Aufforderung zum Handeln an den Bund ergehen.“

„Niederösterreich hat in diesem Bereich mit der Neuorganisation der Pflegeaufsicht auch ein österreichweites Vorreiterprojekt umgesetzt und in der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, an die sich Betroffene, Angehörige und auch MitarbeiterInnen aus der Pflege wenden können. Dies geschieht natürlich vertraulich und anonym. Dieses neue Pflegeteam aus erfahrenen Fachkräften agiert auch im Sinne eines proaktiven Frühwarnsystems und achtet besonders auf Wertehaltung, Kommunikation und das Betriebsklima. Erst vor wenigen Wochen wurde das Haus in Kirchstetten überprüft und einem aktuellen Bericht zu Folge dabei eine wertschätzende und stabile Betreuungssituation festgestellt“, führt Schwarz aus. „Diese Neuorganisation der Pflegeaufsicht ist das, was Minister Stöger unter dem Titel ‚Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege ‘ anstrebt. Wenn er das nach niederösterreichischem Vorbild auch bundesweit umsetzen möchte, stehen wir ihm gerne mit Hilfestellungen zur Seite.“

Landesrätin Schwarz fordert auch weiterhin eine Diskussion über bundesweit einheitliche Betreuungsschlüssel in der Pflege: „Wir warten seit Monaten auf die vom Sozialministerium angekündigte Initiative für einheitliche Mindeststandards in ganz Österreich. Niederösterreich ist bereit, gemeinsam an gleichen Personalstandards in allen Bundesländern zu arbeiten. Für mich ist klar: Erschreckende Fälle wie im Clementinum, Kirchstetten gehören lückenlos aufgedeckt und aufgearbeitet. Im Vordergrund sollten dabei immer Verbesserungen zum Wohle der betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen stehen und keine Selbstprofilierung.“

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Mag. Gerald Sammer
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