LR Anschober: heute entscheidende Verhandlung über AKW Hinkley Point

Utl.: Meilenstein für den europäischen Atomausstieg =

Linz (OTS) - Heute Vormittag wurde über die von Oberösterreichs
Umwelt-Landesrat Rudi Anschober wesentlich mitinitiierte
Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen die Zustimmung der
EU-Kommission zur Milliardensubvention für das AKW-Neubauprojekt
Hinkley Point C verhandelt. Dabei setzt Österreich auf die Tatsache,
dass eine Subvention für ein Atomkraftwerk ein klassischer
Widerspruch zum Wettbewerbsrecht ist, da es zu einer
Wettbewerbsverzerrung am Strommarkt u.a. gegenüber den Erneuerbaren
Energieträgern kommen würde, die im Sinne der Europäischen
Energiewende aber als EU-Ziel festgeschrieben und gefördert sind.
LR Anschober: „Eine staatliche Subvention - noch dazu in der Höhe
mehrerer Milliarden Euro - muss daher von der EU untersagt werden.
Die heutige Verhandlung ist somit eine historische Weichenstellung:
ohne Subvention ist derzeit jeder AKW-Neubau völlig unwirtschaftlich.
Wird die Subvention für Hinkley Point durch die Europäischen Gerichte
gestoppt, dann würde nicht nur dieser Neubau, sondern auch ein Ausbau
von Temelin oder Dukovany sowie andere AKW-Projekte in der EU
gestoppt."

Anschober erwartet nach der heutigen mündlichen Verhandlung in
spätestens zwei Monaten das Urteil in erster Instanz, gegen das eine
Berufung der unterlegenen Seite sicher ist. Dann sollte innerhalb
eines Jahres der EuGH in letzter Instanz zu einem rechtskräftigen
Urteil kommen.

Ausbau Antiatom-Allianz & Präsentation Machbarkeitsstudie für
Atomausstieg
LR Anschober: „Gelingt uns ein historischer Erfolg gegen die
Subvention von Hinkley Point, dann ist dies der Einstieg in den
schrittweisen europaweiten Atomausstieg, dann ist der Bau neuer AKW
gestoppt. Gleichzeitig müssen wir als zweiten Schritt eine Begrenzung
der aktuellen hochriskanten Laufzeitverlängerungen von in Betrieb
befindlichen AKW durchsetzen."

Anschober will daher die von ihm gegründete "Allianz der Regionen für
einen europaweiten Atomausstieg" massiv ausbauen (aktuell 15 Regionen
mit 50 Millionen Einwohner/innen) und die soeben fertiggestellte
Studie über die "Wirtschaftlichen Konsequenzen eines europaweiten
Atomausstiegs" der Institute SERI und GWS durch Präsentationen in
Prag, Paris und Brüssel offensiv bewerben.
Anschober: „60% der in der EU in Betrieb befindlichen AKW sind
bereits älter als 30 Jahre. In allernächster Zeit muss daher über
ihren Ersatz entschieden werden. Der ideale Zeitpunkt für eine
Offensive für einen europaweiten Atomausstieg, zumal die Erneuerbaren
und Maßnahmen zur Energieeffizienz heute schon um ein Vielfaches
wirtschaftlicher sind."

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