ÖVP-Becker: "Meilenstein für Strafverfolgung in Europa"

Utl.: EU-Parlament stimmt EU-Staatsanwalt zu/Gegen Betrug mit
EU-Geld und Mehrwertsteuer/Ermittelt direkt in Mitgliedstaaten =

Wien (OTS) - "Der Europäische Staatsanwalt ist ein Meilenstein für
die grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa", sagt Heinz K.
Becker, EU-Justizsprecher der ÖVP, zur erwarteten Zustimmung des
EU-Parlaments. "Er wird weit reichende Kompetenzen erhalten und nicht
nur für Betrug und Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern und bei der
öffentlichen Auftragsvergabe sondern auch für den
grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zuständig sein, der in der
EU mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr anrichtet."****

"Betrüger dürfen sich nicht mehr ungestraft auf Kosten der
Steuerzahler bereichern. Und weil das internationale Verbrechen nicht
an den Staatsgrenzen halt macht, brauchen wir eine effektive
grenzüberschreitende Strafverfolgung", sagt der ÖVP-Politiker. "Damit
Ermittlungen nicht in den Mitgliedstaaten versanden, darf die
Europäische Staatsanwaltschaft direkt in den Mitgliedstaaten
ermitteln und anklagen. Dabei ist sie völlig unabhängig und weder
staatlichen Behörden noch EU-Institutionen gegenüber
weisungsgebunden."

"Schließlich haben wir gewisse gesetzliche Mindeststandards
geschaffen wie zum Beispiel Mindesthöchststrafen von vier Jahren Haft
ab einer Schadenssumme von 100.000 Euro", sagt Becker. "Mit dem
Europäischen Staatsanwalt stellen wir die grenzüberschreitende
Strafverfolgung auf neue Beine. Denn bisher war es so, dass die
EU-Antibetrugsbehörde Olaf ihre Ermittlungsergebnisse nur an die
nationalen Behörden weiterreichen konnte. Die Weiterverfolgung lag
dann in deren Händen und ist häufig leider nicht erfolgt."

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