Frauen*volksbegehren fordert Beschluss der Unterhaltsgarantie im Nationalrat | Handlungsbedarf zu dringend für Polit-Poker, PR-Show und faule Ausreden
Utl.: Frauen*volksbegehren fordert Beschluss der Unterhaltsgarantie
im Nationalrat | Handlungsbedarf zu dringend für Polit-Poker,
PR-Show und faule Ausreden =
Wien (OTS) - „Dass sich die erzielte Einigung beim Thema
Unterhaltsvorschuss nun doch als reiner PR-Stunt und Wahlkampfmanöver
entpuppt, ist für die rund 144.000 Alleinerzieherinnen und ihre
Kinder ein Schlag ins Gesicht“, so Teresa Havlicek, Sprecherin des
Frauen*volksbegehrens anlässlich der heutigen Sondersitzung im
Nationalrat. In Zeiten rasant steigender Lebenserhaltungskosten geht
es für Alleinerziehende und ihre Kinder nicht bloß um
„unterhaltsergänzende Leistungen. Es geht für betroffene Eltern -
mehr als 90 % davon sind Frauen - vor allem deren Kinder um eine
lebensnotwendige Überbrückungshilfe während des Zeitraums einer
juristischen Klärung der Ansprüche.
Bei der TV Konfrontation auf Puls 4 waren sich alle sechs
Spitzenkandidat_innen noch einig und haben kamerawirksam ihr
„Ja“-Taferl gehoben: Der Staat soll künftig bei säumigen Vätern bzw.
Müttern garantiert in die Bresche springen und so akute Armut
abfedern. Die Auszahlung des Unterhalts durch den Vater (seltener die
Mutter) kann auf Antrag des Schuldners aktuell auf Anordnung des
Gerichtes sofort und rückwirkend gestoppt werden.
Monatelange Zeitverzögerungen sind die Folge, in denen rund 70.000
betroffene Kinder keinerlei oder zu wenig Unterhalt bekommen und
Eltern nicht wissen, wie sie tägliche Rechnungen bezahlen sollen.
„Umso bitterer für die Betroffenen, dass sich die Verantwortlichen
nun mit faulen Ausreden und mit dem Druckmittel der Indexierung der
Familienbeihilfe aus der Verantwortung stehlen wollen.
Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen rasche Unterstützung - noch
in dieser Legislaturperiode“, kritisiert Schifteh Hashemi, Sprecherin
der Frauen*volksbegehrens die Tatsache, dass Politik für Frauen im
Wahlkampf maximal als PR-taugliches Randthema vorkommt.
„Wir lassen nicht locker. Die Verantwortlichen in der Politik haben
viel zu lange weggesehen und die existenzbedrohende Armut von Frauen
und Kindern akzeptiert. Das Frauen*volksbegehren fordert die
Umsetzung für alle anspruchsberechtigten Frauen sowie Männer mit
Nachdruck ein. Wir erinnern die Parteien an ihre Versprechen – auch
nach dem 15. Oktober 2017“, so Teresa Havlicek, Sprecherin des
Frauen*volksbegehrens. Die Forderung nach einer Reform und einer
adäquaten Unterhaltsabsicherung, die sich am Bedarf der Kinder
orientiert, ist ein zentrales Anliegen des Frauen*volksbegehrens.
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