Politik lässt Alleinerziehende trotz einstimmigen Live-TV-Beschluss im Regen stehen

Frauen*volksbegehren fordert Beschluss der Unterhaltsgarantie im Nationalrat | Handlungsbedarf zu dringend für Polit-Poker, PR-Show und faule Ausreden

Wien (OTS) - „Dass sich die erzielte Einigung beim Thema Unterhaltsvorschuss nun doch als reiner PR-Stunt und Wahlkampfmanöver entpuppt, ist für die rund 144.000 Alleinerzieherinnen und ihre Kinder ein Schlag ins Gesicht“, so Teresa Havlicek, Sprecherin des Frauen*volksbegehrens anlässlich der heutigen Sondersitzung im Nationalrat. In Zeiten rasant steigender Lebenserhaltungskosten geht es für Alleinerziehende und ihre Kinder nicht bloß um „unterhaltsergänzende Leistungen. Es geht für betroffene Eltern -mehr als 90 % davon sind Frauen - vor allem deren Kinder um eine lebensnotwendige Überbrückungshilfe während des Zeitraums einer juristischen Klärung der Ansprüche.

Bei der TV Konfrontation auf Puls 4 waren sich alle sechs Spitzenkandidat_innen noch einig und haben kamerawirksam ihr „Ja“-Taferl gehoben: Der Staat soll künftig bei säumigen Vätern bzw. Müttern garantiert in die Bresche springen und so akute Armut abfedern. Die Auszahlung des Unterhalts durch den Vater (seltener die Mutter) kann auf Antrag des Schuldners aktuell auf Anordnung des Gerichtes sofort und rückwirkend gestoppt werden.

Monatelange Zeitverzögerungen sind die Folge, in denen rund 70.000 betroffene Kinder keinerlei oder zu wenig Unterhalt bekommen und Eltern nicht wissen, wie sie tägliche Rechnungen bezahlen sollen. „Umso bitterer für die Betroffenen, dass sich die Verantwortlichen nun mit faulen Ausreden und mit dem Druckmittel der Indexierung der Familienbeihilfe aus der Verantwortung stehlen wollen. Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen rasche Unterstützung - noch in dieser Legislaturperiode“, kritisiert Schifteh Hashemi, Sprecherin der Frauen*volksbegehrens die Tatsache, dass Politik für Frauen im Wahlkampf maximal als PR-taugliches Randthema vorkommt.

„Wir lassen nicht locker. Die Verantwortlichen in der Politik haben viel zu lange weggesehen und die existenzbedrohende Armut von Frauen und Kindern akzeptiert. Das Frauen*volksbegehren fordert die Umsetzung für alle anspruchsberechtigten Frauen sowie Männer mit Nachdruck ein. Wir erinnern die Parteien an ihre Versprechen – auch nach dem 15. Oktober 2017“, so Teresa Havlicek, Sprecherin des Frauen*volksbegehrens. Die Forderung nach einer Reform und einer adäquaten Unterhaltsabsicherung, die sich am Bedarf der Kinder orientiert, ist ein zentrales Anliegen des Frauen*volksbegehrens.

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