Husch-Pfusch-Gesetz soll vor Wahlen durch den Nationalrat

Offener Brief des VSA an den Finanzausschuss

Wien (OTS) - Der Verein zum Schutz von Anlegerinteressen (VSA) hat heute einen offenen Brief an die Abgeordneten im Finanzausschuss des Parlaments geschickt. Dort wird morgen, Mittwoch (4. Oktober), der Gesetzentwurf zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen behandelt, bevor das Gesetz noch am 12. Oktober, drei Tage vor der Nationalratswahl, mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP vom Parlament beschlossen werden soll. 

Der offene Brief, der auf der Homepage des VSA öffentlich einsehbar ist, unterstreicht die massiven Bedenken gegen diese Initiative und fordert die Rücknahme des Antrags.

Das Gesetz:

  • widerspricht mehrfach Europäischem Recht
  • stellt eine unerlaubte Beihilfe an Versicherungen dar
  • löst Staatshaftung in Höhe von potentiell über EUR 13,5 Mrd. aus
  • ist ein klassischer Fall von Lobbying der Versicherungsunternehmen auf Kosten der Konsumenten 

Die Details dazu entnehmen Sie bitte dem offenen Brief des VSA: http://vsa.co.at/offener-brief/

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