Wöginger: Neue Volkspartei hat richtigen und notwendigen Vorschlag für unterhaltsergänzende Leistungen erstellt

Utl.: ÖVP-Sozialsprecher betont, der SPÖ-Vorschlag hätte fatale
Folgen für die Steuerzahler =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der armutsgefährdeten Kindern zustehende
Unterhalt müsse gesichert werden. Darum sei es notwendig, Änderungen
bei unterhaltsergänzenden Leistungen vorzunehmen, betonte
ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Dienstag. „Die Neue
Volkspartei hat darum einen richtigen und notwendigen Vorschlag
ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wurde der SPÖ wie auch den
Oppositionsparteien übermittelt.“

Der Vorschlag der Neuen Volkspartei orientiere sich an den
Unterhalts-Regelbedarfsätzen, so Wöginger. „Zudem zieht unser
Vorschlag kaum Verwaltungsaufwand nach sich, da bestehende Leistungen
aufgestockt werden. Der Bund ersetzt den Ländern den daraus
resultierenden Mehraufwand“, so der ÖVP-Sozialsprecher. Besonders
wichtig sei die Gegenfinanzierung, so Wöginger: „Die Familienbeihilfe
für im EU-Ausland lebende Kinder wird an die Lebenshaltungskosten des
Aufenthaltsorts angepasst.“

Eine Unterhaltsgarantie als Familienbeihilfenleistung, wie die SPÖ
sie vorgeschlagen habe, würde fatale Folgen haben. Wöginger: „Es ist
der falsche Weg, den die SPÖ hier eingeschlagen hat. Nach ihrem
Modell würden ähnlich wie beim FLAF hunderte Millionen Euro ins
Ausland gehen. Solche Kosten sind dem Steuerzahler nicht zumutbar, da
der SPÖ-Vorschlag finanziell nicht bedeckt ist.“ Befremdlich sei
zudem, dass die SPÖ diese Leistung bis zu einem monatlichen Einkommen
von rund 4.500 Euro zugestehen will, aber Verheirateten nichts, so
der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.
(Schluss)

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