SPÖ-Straubinger: Hinhauen auf die Ärmsten, mehr kann die ÖVP nicht!

Wien (OTS/SPW) - „Wer keine konkreten Konzepte hat, dem bleibt nur übrig, andere für ihre Arbeit anzupatzen. Diese billige Wahlkampfpolemik der neuen/alten Bewegung/ÖVP wird nicht aufgehen. Die WienerInnen lassen sich damit keinen Sand in die Augen streuen. Politik ist dazu da, um Menschen Ängste zu nehmen, und nicht, um sie gegeneinander aufzuhetzen. Die Mindestsicherung schützt vor Kriminalität. Sie sichert den sozialen Frieden in der Stadt“, betont die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, LAbg. Sybille Straubinger zu Aussagen zur Wiener Sozialpolitik von ÖVP-Blümel.****

Die SPÖ will Armut bekämpfen, während sich die ÖVP für Milliardengeschenke für Reiche stark macht und gegen jene hetzt, die am wenigsten haben. „Das ist unerträglich. Wir wollen erreichen, dass Menschen schnell in Arbeit kommen und auch davon leben können“, betont die Landesparteisekretärin. Außerdem werden Missbrauchsmöglichkeiten eingedämmt. „Die Wiener Mindestsicherung schafft nicht Armut sondern bekämpft Armut. Alles andere würde unserer Gesellschaft und unserer Stadt wesentlich teurer kommen. Setze man die Vorstellungen der ÖVP um, steige die Armut und Obdachlosigkeit in Wien, die vor allem Familien und Kinder betreffen würde. Zeitgleich würde die Sicherheit stark sinken und sehr viele Menschen würden ausgegrenzt werden, ohne Chance aus ihrer misslichen Lage jemals wieder herauszukommen", stellt Straubinger dazu fest.

Die Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich machen übrigens gerade einmal 0,5 Prozent der Staatsausgaben aus. In Wien bekommen nur zehn Prozent der BezieherInnen die volle Höhe der Sozialleistung, 78 Prozent erhalten eine Zuzahlung, da sie zu wenig verdienen oder andere Geldleistungen beziehen. Der Rest sind DauerleistungsbezieherInnen, da sie beispielsweise dauerhaft nicht arbeitsfähig sind.

„Liebe ÖVP, Menschen ziehen nach Wien, weil es hier – im Gegensatz zu den Bundesländern – Bildungs- und Integrationsmaßnahmen gibt. Weil es in Wien Arbeitsplätze gibt und die Lebensqualität stimmt. Es sind nicht die sozialen Standards in Wien zu hoch, sondern in den ÖVP-regierten Bundesländern ist die soziale Absicherung zu niedrig!“, betont Straubinger.

Das bestätigen auch die Zahlen: Im August gab es 7.151 BezieherInnen, die in den vorhergegangenen 12 Monaten nach Wien zugezogen sind. Davon 3.512 aus Niederösterreich, 641 aus Oberösterreich, 1.318 aus der Steiermark.

Eine Studie im Auftrag des Außen- und Integrationsministeriums zu Erwartungen von Flüchtlingen an die Stadt Wien hält fest: 54% wollen in Wien vor allem Deutsch lernen, 32% hofft Arbeit zu finden, 29% suchen einen Ausbildungsplatz, 19% wollen Kontakte knüpfen, 10% eine Wohnung finden, 10% schätzen die bessere Verwaltung und 10% die besseren Sozialleistungen. 70% geben an, dass die Höhe der Mindestsicherung beim Umzug keine Rolle gespielt hat.

„Wir werden nicht zulassen, dass man bedürftigen Menschen noch die letzte soziale Absicherung wegnimmt, die sie vor Armut und Obdachlosigkeit schützt. Auffällig ist, mit welcher Einigkeit ÖVP und FPÖ versuchen, Wien schlechtzureden - ein deutliches Indiz für eine neuerliche blauschwarze Zusammenarbeit. Umso mehr gilt: Wer am 16. Oktober nicht mit Schwarz-Blau 2 aufwachen will, der muss SPÖ wählen!" (Schluss) nk

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