Blümel/Nehammer: Sogwirkung rot-grüner Sozialpolitik muss endlich beendet werden

Wien hat immer mehr Einwohner, aber immer weniger Wahlberechtigte – Mindestsicherung explodiert – Über 50 Prozent Nicht-Österreicher, 30 Prozent Flüchtlinge in der BMS

Wien (OTS) - „Wien ist im laufenden Wahlkampf ein ständiges Thema, was Rot-Grün gerne als unsachgemäßes Wien-Bashing abtut. Tatsache ist, dass wir Fakten aufzeigen und unrichtige Behauptungen von Rot-Grün klarstellen. Das ist nicht nur selbstverständlich, sondern dringend notwendig. Denn die rot-grüne Politik führt Wien genau in die falsche Richtung“, erklärte heute ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel im Rahmen eines gemeinsamen Pressegespräches mit ÖAAB-Wien-Chef und Kandidat für die Nationalratswahl Karl Nehammer. Blümel stellte dabei klar, dass es Faktum sei, dass es aufgrund der großzügigen und unkontrollierten Wiener Mindestsicherung einen verstärkten Zuzug nach Wien gebe. Auch sei es Tatsache, dass – wie Spitzenkandidat Sebastian Kurz beim Wahlkampfauftakt gesagt habe – Wienerinnen und Wiener überlegen, aus ihrer Straße wegzuziehen, weil sie sich fremd fühlen. „Bürgermeister Häupl sollte dringend wieder einmal aus dem Rathaus raus in die Bezirke gehen und mit den Menschen reden. Dann wird er sehen, wie die Stimmung tatsächlich ist“, betont Blümel. Und es lasse sich auch zahlenmäßig belegen, dass Wienerinnen und Wiener aus der Stadt wegziehen – auch wenn die Einwohnerzahl stetig wächst. So gebe es seit 2008 rund 178.000 Einwohner mehr in Wien. Gleichzeitig ist die Zahl der Wahlberechtigten seit 2008 jedoch sogar um rund 4.000 Personen gesunken. „Das sind die Fakten. Das typische rot-grüne Leugnen richtet sich also von selbst“, so Blümel.

Seit Mai dieses Jahres liege auch der Anteil der Nicht-Österreicher an der Mindestsicherung bei über 50 Prozent. Knapp 31 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind mittlerweile Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. „Rot-Grün hat aber immer noch nicht eingesehen, dass es Zuwanderung in das Sozialsystem gibt. Wir brauchen Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“, so Blümel. Die angekündigte Reform der Wiener Mindestsicherung wäre dafür eine Chance gewesen. Allerdings müsse man angesichts der geplanten jährlichen Einsparungen durch diese „Reform“ von gerade einmal fünf Millionen Euro die Frage stellen, „ob sich Rot-Grün selbst überhaupt noch ernst nimmt“, so Blümel.

Die Gründe für den Zuzug, vor allem von nicht österreichischen Staatsbürgern nach Wien, liegen auch bei der Wiener Sozialpolitik – insbesondere bei der Wiener Mindestsicherung. „Wir sagen schon seit zwei Jahren, dass die Sogwirkung beendet werden muss“, so Blümel. Mittlerweile sehen das auch vernünftige Stimmen in der SPÖ, wie der Abgeordnete Harald Troch, so. „Denn in Wien werden fast zwei Drittel aller Kosten für die Mindestsicherung in Österreich verursacht, obwohl Wien nur 20 Prozent Einwohner hat“, so Blümel. Dazu präsentierte Karl Nehammer zwei Grundsätze, die es bei einer Reform der Mindestsicherung zu beachten gebe: „Erstens, wer noch nie eingezahlt hat, soll auch nicht die volle Leistung abschöpfen und zweitens, wer arbeitet darf nicht länger der Dumme sein, weshalb ein Deckel bei 1.500 Euro eingezogen werden muss“, so Nehammer, der dazu auch das Beispiel zweier Familien aus Oberösterreich mit drei Kindern brachte, in der der Mann 2.200 Euro brutto, die Frau 400 Euro netto verdiene. Im Vergleich dazu sei der Unterschied zu einer Familie mit drei Kindern, in der beide Mindestsicherung beziehen, nur bei 84 Euro. „Das ist nicht gerecht“, so Nehammer und Blümel weiter: „So werden weiterhin vor allem jene nach Wien kommen, die möglichst viel Leistung erhalten, aber möglichst wenig Leistung erbringen wollen – und das ist nicht gerecht gegenüber jenen, die jeden Tag aufstehen, hart arbeiten und mit ihren Steuern das System finanzieren. Denn das Geld kommt nicht vom Bankomat. Rot-Grün hat die Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen verkommen lassen. Die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ ist damit endgültig zur Arbeitslosenpartei geworden“, so Blümel. Das werde so von Grün gewollt, von Rot akzeptiert und dazwischen heiße es „leugnen, leugnen, leugnen, bis es nicht mehr geht“, so Blümel.

Seit Rot-Grün sei die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher von 106.675 auf rund 200.000 Bezieher angestiegen, die Ausgaben für die Mindestsicherung haben sich von 290 Mio. Euro auf 659 Mio. Euro mehr als verdoppelt und sind damit um 127,2 Prozent angestiegen. Die Prognosen des Rechnungshofes gehen für 2021 sogar von einer Milliarde Euro aus. „Damit wurden all unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt. Rot-Grün hat aber beschwichtigt und schöngeredet und uns teilweise sehr hart dafür kritisiert“, so Blümel weiter. „Angesichts dieser Prognosen muss man festhalten, dass das Budget endlich ist und dieses Geld für die Mindestsicherung woanders fehlen wird – etwa in der Bildung bei zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern“, so Nehammer dazu und appellierte an Rot-Grün, „die Augen zu öffnen, den Kopf nicht länger in den Sand zu stecken, denn das schadet unserer Zukunft“.

Download

Ausgaben Sozialhilfe bzw. BMS (ab 2010) sowie Zahl der BMS-Bezieher:
http://bit.ly/Statistik_AusgabenSozialhilfe

Vergleich zwischen Anzahl der Einwohner und Wahlberechtigten in Wien (2008, 2013, 2017): http://bit.ly/Statistik_Einwohner_Wahl

Zahl der anerkannten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die BMS beziehen:
http://bit.ly/Asylberechtigte_BMS

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