Blümel/Nehammer: Sogwirkung rot-grüner Sozialpolitik muss endlich beendet werden

Utl.: Wien hat immer mehr Einwohner, aber immer weniger
Wahlberechtigte – Mindestsicherung explodiert – Über 50
Prozent Nicht-Österreicher, 30 Prozent Flüchtlinge in der BMS =

Wien (OTS) - „Wien ist im laufenden Wahlkampf ein ständiges Thema,
was Rot-Grün gerne als unsachgemäßes Wien-Bashing abtut. Tatsache
ist, dass wir Fakten aufzeigen und unrichtige Behauptungen von
Rot-Grün klarstellen. Das ist nicht nur selbstverständlich, sondern
dringend notwendig. Denn die rot-grüne Politik führt Wien genau in
die falsche Richtung“, erklärte heute ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot
Blümel im Rahmen eines gemeinsamen Pressegespräches mit
ÖAAB-Wien-Chef und Kandidat für die Nationalratswahl Karl Nehammer.
Blümel stellte dabei klar, dass es Faktum sei, dass es aufgrund der
großzügigen und unkontrollierten Wiener Mindestsicherung einen
verstärkten Zuzug nach Wien gebe. Auch sei es Tatsache, dass – wie
Spitzenkandidat Sebastian Kurz beim Wahlkampfauftakt gesagt habe –
Wienerinnen und Wiener überlegen, aus ihrer Straße wegzuziehen, weil
sie sich fremd fühlen. „Bürgermeister Häupl sollte dringend wieder
einmal aus dem Rathaus raus in die Bezirke gehen und mit den Menschen
reden. Dann wird er sehen, wie die Stimmung tatsächlich ist“, betont
Blümel. Und es lasse sich auch zahlenmäßig belegen, dass Wienerinnen
und Wiener aus der Stadt wegziehen – auch wenn die Einwohnerzahl
stetig wächst. So gebe es seit 2008 rund 178.000 Einwohner mehr in
Wien. Gleichzeitig ist die Zahl der Wahlberechtigten seit 2008 jedoch
sogar um rund 4.000 Personen gesunken. „Das sind die Fakten. Das
typische rot-grüne Leugnen richtet sich also von selbst“, so Blümel.

Seit Mai dieses Jahres liege auch der Anteil der Nicht-Österreicher
an der Mindestsicherung bei über 50 Prozent. Knapp 31 Prozent der
Mindestsicherungsbezieher sind mittlerweile Flüchtlinge und subsidiär
Schutzberechtigte. „Rot-Grün hat aber immer noch nicht eingesehen,
dass es Zuwanderung in das Sozialsystem gibt. Wir brauchen
Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“, so Blümel. Die angekündigte
Reform der Wiener Mindestsicherung wäre dafür eine Chance gewesen.
Allerdings müsse man angesichts der geplanten jährlichen Einsparungen
durch diese „Reform“ von gerade einmal fünf Millionen Euro die Frage
stellen, „ob sich Rot-Grün selbst überhaupt noch ernst nimmt“, so
Blümel.

Die Gründe für den Zuzug, vor allem von nicht österreichischen
Staatsbürgern nach Wien, liegen auch bei der Wiener Sozialpolitik –
insbesondere bei der Wiener Mindestsicherung. „Wir sagen schon seit
zwei Jahren, dass die Sogwirkung beendet werden muss“, so Blümel.
Mittlerweile sehen das auch vernünftige Stimmen in der SPÖ, wie der
Abgeordnete Harald Troch, so. „Denn in Wien werden fast zwei Drittel
aller Kosten für die Mindestsicherung in Österreich verursacht,
obwohl Wien nur 20 Prozent Einwohner hat“, so Blümel. Dazu
präsentierte Karl Nehammer zwei Grundsätze, die es bei einer Reform
der Mindestsicherung zu beachten gebe: „Erstens, wer noch nie
eingezahlt hat, soll auch nicht die volle Leistung abschöpfen und
zweitens, wer arbeitet darf nicht länger der Dumme sein, weshalb ein
Deckel bei 1.500 Euro eingezogen werden muss“, so Nehammer, der dazu
auch das Beispiel zweier Familien aus Oberösterreich mit drei Kindern
brachte, in der der Mann 2.200 Euro brutto, die Frau 400 Euro netto
verdiene. Im Vergleich dazu sei der Unterschied zu einer Familie mit
drei Kindern, in der beide Mindestsicherung beziehen, nur bei 84
Euro. „Das ist nicht gerecht“, so Nehammer und Blümel weiter: „So
werden weiterhin vor allem jene nach Wien kommen, die möglichst viel
Leistung erhalten, aber möglichst wenig Leistung erbringen wollen –
und das ist nicht gerecht gegenüber jenen, die jeden Tag aufstehen,
hart arbeiten und mit ihren Steuern das System finanzieren. Denn das
Geld kommt nicht vom Bankomat. Rot-Grün hat die Mindestsicherung zum
bedingungslosen Grundeinkommen verkommen lassen. Die ehemalige
Arbeiterpartei SPÖ ist damit endgültig zur Arbeitslosenpartei
geworden“, so Blümel. Das werde so von Grün gewollt, von Rot
akzeptiert und dazwischen heiße es „leugnen, leugnen, leugnen, bis es
nicht mehr geht“, so Blümel.

Seit Rot-Grün sei die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher von
106.675 auf rund 200.000 Bezieher angestiegen, die Ausgaben für die
Mindestsicherung haben sich von 290 Mio. Euro auf 659 Mio. Euro mehr
als verdoppelt und sind damit um 127,2 Prozent angestiegen. Die
Prognosen des Rechnungshofes gehen für 2021 sogar von einer Milliarde
Euro aus. „Damit wurden all unsere Warnungen und Befürchtungen
bestätigt. Rot-Grün hat aber beschwichtigt und schöngeredet und uns
teilweise sehr hart dafür kritisiert“, so Blümel weiter. „Angesichts
dieser Prognosen muss man festhalten, dass das Budget endlich ist und
dieses Geld für die Mindestsicherung woanders fehlen wird – etwa in
der Bildung bei zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern“, so Nehammer
dazu und appellierte an Rot-Grün, „die Augen zu öffnen, den Kopf
nicht länger in den Sand zu stecken, denn das schadet unserer
Zukunft“.

Download

Ausgaben Sozialhilfe bzw. BMS (ab 2010) sowie Zahl der BMS-Bezieher:
http://bit.ly/Statistik_AusgabenSozialhilfe

Vergleich zwischen Anzahl der Einwohner und Wahlberechtigten in Wien
(2008, 2013, 2017): http://bit.ly/Statistik_Einwohner_Wahl

Zahl der anerkannten Asylberechtigten und subsidiär
Schutzberechtigten, die BMS beziehen:
http://bit.ly/Asylberechtigte_BMS

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