NEOS präsentieren Modell einer ökologischen Steuerreform

Strolz/Schellhorn: „Wir wollen eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer beinhaltet.“

Wien (OTS) - NEOS präsentierten heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihren Ansatz für eine sozial-ökologische Steuerreform, die im Kern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer beinhaltet. Ziel ist es, die Innovation zu fördern, den Faktor Arbeit zu entlasten, Arbeitsplätze zu schaffen, erneuerbare Energien vor den Vorhang zu holen und das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt zu stellen. Gleichzeitig reduzieren NEOS damit energiepolitische Abhängigkeiten und tragen zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele bei. „Für NEOS steht zwischen Wirtschaft und Umwelt ein UND. Eine CO2-Steuer ist ein kraftvolles Lenkungsinstrument für sozial-ökologische Politik. Eine zentrale Voraussetzung für uns ist, dass sich durch eine CO2-Steuer die Gesamtsteuerbelastung nicht erhöhen darf. Unser vorrangiges Ziel ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 39 Prozent. Eine CO2-Steuer muss daher aufkommensneutral sein und sie muss innovations- und wirtschaftsfreundlich ausgestaltet werden. Dass das möglich ist, zeigt beispielsweise Schweden. Was uns besonders gefällt: Eine CO2-Steuer ist verursachergerecht und fördert daher Eigenverantwortung und Freiheit“, erklärt NEOS-Vorsitzender und Spitzenkandidat Matthias Strolz.

CO2-Steuer bringt Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit

Vor allem der Verkehr ist als größter CO2-Emissionär mit 32% an Verbrauch von fossilen Brennstoffen massiv beteiligt. In Österreich machen die Mobilitätskosten 16% der Haushaltskosten aus. „Die CO2-Steuer wird zu einer Vereinfachung des Steuersystems beitragen und letztendlich zur Versorgungssicherheit beitragen. Wenn wir gleichzeitig andere Steuern streichen oder senken, unterstützen wir dadurch auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen“, betont NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. In der Vollausbaustufe kann die Einführung einer CO2-Steuer im Jahr bis zu acht Milliarden Euro einbringen: Gleichzeitig werden nicht komplett verbrauchsabhängige oder ineffiziente Umweltsteuern (wie die NoVA, Mineralölsteuer, Motorversicherungssteuer; Kfz-Steuer, Erdgasabgabe) abgeschafft. So soll Aufkommensneutralität sichergestellt und das gesamte Steuersystem vereinfacht werden. Zusätzlich wird durch die Verschiebung in Richtung CO2-Steuer ein Spielraum geschaffen, die Lohn- und Einkommensteuer weiter zu senken. Ziel muss es sein, fossile Energie stärker zu belasten, während der Faktor Arbeit stärker entlastet wird.

Entlastung für Steuerzahler_innen

Die österreichische Energiepolitik erfährt dadurch einen Perspektivenwechsel. Obwohl bereits andere EU-Länder die CO2-Steuer eingeführt haben (wie bspw. Schweden), stockt das Vorhaben seit geraumer Zeit in Österreich - unter anderem auch durch die Sozialpartner, die Handlanger der Interessen der fossilen Energiewirtschaft sind. Darüber hinaus gibt es keine nationalen Ziele für die Eindämmung der Verwendung fossiler Brennstoffe im Regierungsprogramm. „Mit der Einführung der CO2-Steuer realisieren wir endlich das Verursacherprinzip – es geht um Eigenverantwortung und Freiheit, die dadurch gestärkt werden“, so Strolz. NEOS wollen, dass allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Geld im Börsel bleibt - und dieses Modell ist ein weiterer Ansatz in diese Richtung. „Dazu kommt, dass man durch die Vereinfachung des Steuersystems in der Verwaltung spart und die Verhaltensänderung in Umweltbelangen belohnt“, ergänzt Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Die Presseunterlage ist hier zu finden.

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