Polizei gibt mit „Aktionsplan Sicheres Österreich“ klare Antworten auf die aktuelle Sicherheitslage

Utl.: Über 300 Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich
haben aktuellen Bedrohungsszenarien und Herausforderungen
analysiert und 148 unterschiedliche Vorschläge erarbeitet. =

Wien (OTS) - Die Präsentation der Sicherheitsdoktrin zu Beginn
dieses Jahres durch Bundesminister Wolfgang Sobotka stellte eine
Aktualisierung des strategischen Handlungsrahmens des
Bundesministeriums für Inneres dar. Allerdings muss jede strategische
Richtlinie durch operativ-polizeiliche Maßnahmen mit Leben erfüllt
werden. Bundesminister Wolfgang Sobotka beauftragte daher die
Umsetzung der Sicherheitsdoktrin durch sichtbare und spürbare
Maßnahmen. In den letzten Monaten haben über 300 Polizistinnen und
Polizisten aus ganz Österreich die aktuellen Bedrohungsszenarien und
Herausforderungen analysiert und zunächst 148 unterschiedliche
Vorschläge erarbeitet. Nun liegt das Ergebnis mit den verdichteten
Maßnahmen vor. Sie befinden sich teilweise bereits in Umsetzung bzw.
sind vor dem Start.

Ziel des Aktionsplanes ist es, den Polizeikräften Handlungssicherheit
zu geben, um auf neue Phänomene im öffentlichen Raum wirksam
reagieren zu können, die die öffentliche Sicherheit bzw. das
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen.

Breiter Diskurs über Problemfelder

Im Rahmen eines breiten Diskurses wurden die wesentlichen
Problemfelder identifiziert. Nicht nur klassische Straftaten, sondern
auch respektloses Verhalten, das noch keine verwaltungs- oder
strafrechtlichen Auswirkungen nach sich zieht, beeinflussen das
Sicherheitsgefühl negativ. Einen großen Einfluss haben dabei die
unterschiedlichen Werte- und Kulturverständnisse. Menschen, die aus
anderen Kulturkreisen nach Österreich gekommen sind, sind mit den
westlichen Umgangsformen häufig nicht vertraut. Mit fehlendem Respekt
werden aber auch Behörden und die Polizei selbst konfrontiert. Immer
öfter haben es Polizeibeamtinnen und -beamte mit Personen oder
Gruppen zu tun, die ihre Autorität nicht anerkennen, die die
Durchsetzung von Amtshandlungen behindern und Polizisten auch
körperlich angreifen. Der „Aktionsplan Sicheres Österreich“ sieht
dazu neue taktische Konzepte für das Einschreiten vor, aber auch
Empfehlungen zur Verbesserung der interkulturellen Handlungskompetenz
mit dem Ziel der erfolgreichen Durchsetzung von Amtshandlungen im
Rahmen des Gebotes der Verhältnismäßigkeit.

Kritisch sehen die Expertinnen und Experten auch zunehmende
Straftaten durch bandenmäßig organisierte Gruppierungen, die zum Teil
untereinander Revierkämpfe austragen oder in unterschiedlichen Formen
der Massenkleinkriminalität tätig sind. Auch die zunehmende
Bewaffnung von kriminellen Gruppierungen stellt die
Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Darüber hinaus werden
illegale Glücksspiel- und Wettlokale zunehmend mit organisierter
Kriminalität in Verbindung gebracht. Deren Betreiber, aber auch ein
großer Teil der Konsumentinnen und Konsumenten sind Personen mit
Migrationshintergrund. Ein weiterer Themenblock setzt sich mit den
Maßnahmen gegen die Suchtmittelkriminalität auseinander. Dabei stehen
nicht nur öffentliche Orte und Plätze, sondern auch Betreuungsstellen
von Fremden und Asylwerbern im Fokus polizeilicher
Strukturermittlungen. Auswirkungen der Migrationslage sind auch im
Bereich der Bettelei im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität
festzustellen. Das vielschichtige Problem des Identitätsmissbrauchs
beginnt bei der Fälschung von Ausweisen, die beginnend von Internet-
und Bestellbetrügereien über Zahlungs-, Kreditkarten- und Leistungs-,
bis hin zu Wirtschafts- und Sozialbetrug für kriminelle Aktivitäten
genutzt werden. Daher soll die Fälschungssicherheit von
Identitätsdokumenten für Fremde bzw. Asylwerber verbessert und eine
schnelle Überprüfbarkeit durch die Polizei sichergestellt werden.

Konkrete Maßnahmen

Nach dem Motto „Sehen und gesehen werden“ wird die Polizei ihr
Auftreten an neuralgischen Punkten verstärken und dabei neue
taktische Einsatzformen anwenden, um das Festsetzen dominierender
oder rivalisierender Gruppierungen nachhaltig zu unterbinden. Neu
konzipierte Schwerpunktkontrollen gegen die Suchtmittelkriminalität
wurden bereits in drei Landeshauptstädten erfolgreich umgesetzt.
Österreichweit werden speziell geschulte Polizeikräfte in
neuralgischen Bereichen rund um die Uhr im Einsatz sein, um bei
spontan auftretenden Gefahrensituationen die Einsatzführung vor Ort
nach neuen einheitlichen Standards wahrzunehmen.
Die Entwicklungen im Bereich der Migration haben auch weitere
nachhaltige Auswirkungen auf die Polizeiausbildung. Schulungen zur
interkulturellen Handlungskompetenz sollen die Handlungssicherheit
und erfolgreiches, wirksames Einschreiten bei Amtshandlungen mit
Menschen aus anderen Kulturkreisen sicherzustellen. Neben intensiver
Aufklärungs- und Präventionsarbeit, die nicht nur opfer- sondern auch
täterbezogen gestaltet werden muss, wird auch der Ermittlungsarbeit
in Zusammenhang mit Sexualdelikten eine besondere Bedeutung
beigemessen. Handlungssicherheit soll auch bei der Bekämpfung der
zahlreichen Formen der organisierten Bettelei sichergestellt sein.
Ein taktisches Einsatzkonzept zur Reduktion dieser Fälle befindet
sich derzeit bereits in Ausarbeitung. Hier steht vor allem der
nationale und internationale Austausch im Mittelpunkt. Im Bereich der
Analyse und der Bekämpfung der Bandenkriminalität wird die
Ermittlungskompetenz gebündelt, um so neue Phänomene rasch erkennen
zu kennen.

Neben Ausbildung und Strategie wird auch die Organisation der Polizei
angepasst: es kommt eine eigene Taskforce „Glücksspiel“ zum Einsatz,
die diese organisierte Kriminalitätsform mit all ihren
Begleiterscheinungen behandeln wird und die im Bundeskriminalamt
angesiedelt ist. Das Problem der illegalen Suchtmittellabore wird
auch zukünftig zentral vom Bundeskriminalamt bearbeitet, um die
Linienorganisation zu entlasten. Im Bereich der Technik wurde bereits
mit der Ausstattung von Smartphones und Tablets an die Polizistinnen
und Polizisten begonnen, entsprechende Forensik-Auswerteeinheiten für
Smartphones werden angeschafft und der Zugang zu sozialen Netzwerken
für die Ermittlungsarbeit wird derzeit neu geregelt. Eine
Upload-Plattform für Bild-, Video- und Sprachdateien, die es Privaten
ermöglichen soll, der Polizei einfach und rasch Beweismaterial zur
Verfügung zu stellen, wird programmiert. Ein Beweismittelserver für
die Datenübermittlung an die Justiz wird derzeit eingerichtet.
Zusätzlich wird eine eigene Waffendatenbank erstellt und zusätzlich
die Verknüpfung von Datenbanken ermöglicht, um gegen den Anstieg des
illegalen Waffenhandels konsequent vorgehen zu können. Zudem wurde
die Plattform Illegaler Waffenhandel (IWH) initiiert, die eine
ämterübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht. Ziel ist es, durch
internationale Kooperation den Waffenhandel bereits in den
Herkunftsländern zu unterbinden. Der Bereich Cybercrime als Gesamtes
wird aufgewertet, die Aus- und Fortbildung derzeit auf neue Beine
gestellt.

Darüber hinaus werden Wärmebildfahrzeuge und
Kennzeichenerkennungsgeräte als auch Body Worn Cameras (BWC) und
Beweissicherungskameras angeschafft. Neue ballistische Gilets,
Schutzhelme und -schilder als auch der Austausch der Langwaffen und
neue Einsatzmunition stehen am Plan.

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