Lebensversicherungen: Einschnitt in Rücktrittsrecht hat massive Auswirkungen – Beispielfälle

Plattform COBIN claims führt Aktion durch, um Ansprüche der Kunden noch vor Gesetzesänderung zu sichern

Wien (OTS) - Der Gesetzgeber will durch die Rechtsprechung geschaffene Rücktrittsrechte bei Lebensversicherungen (LV) einschränken. Wie nun die unabhängige Plattform COBIN claims anhand real bei Gericht eingebrachter Fälle aufzeigt, sind die Unterschiede für Kunden enorm, wenn sie wegen fehlerhafter Rücktrittsbelehrung den Vertrag (im Nachhinein) auflösen bzw. in Zukunft die Verluste tragen müssen.

Beispiel 1 (Rückabwicklung von vor Jahren beendeten Vertrag): Kunde zahlte von 2007 bis 2011 mehr als 135.000 € an Prämien ein, kündigte 2013 und bekam von der Versicherung nur mehr 56.189,57 € ausbezahlt – er verlor also mehr als 50 % der Einzahlungen. Durch den rückwirkenden Rücktritt stehen ihm aktuell 111.199,06 € zu – aus einem herben Verlust von über 79.000 € wurde durch den Rücktritt und damit die Beseitigung der Verluste der LV ein Gewinn von über 32.000,00.

Beispiel 2 (Rückabwicklung kürzlich beendeter Vertrag): Einzahlungen von 2007 bis Anfang 2017 von monatlich 125 € (indexiert – zuletzt 177,91 €/Monat), insgesamt wurden 16.407,93 € vom Kunden bezahlt; nach der Kündigung im Februar 2017 zahlte die LV nur 14.003,94 € aus. Verlust: 2403,99 €. Der Anspruch durch die Rückabwicklung beträgt 5296,39 €. Statt mit 2403,99 € Verlust steigt der Kunde insgesamt mit 2892,40 € Gewinn aus.

Beispiel 3 (Rückabwicklung laufender Vertrag): Kunde zahlte seit 2011 180 €/Monat ein (indexiert, zuletzt 209,80 €/Monat); insgesamt 15.000,80 €. Rückkaufswert laut Versicherung: 11.209,46 €. Anspruch heute durch Rückabwicklung (inkl. 4% Zinsen p.a.) 16.802,60 €, das ist eine Differenz von 5593,14 € gegenüber einer regulären Auszahlung.  

COBIN claims-Obmann Oliver Jaindl: „Die realen Beispiele zeigen deutlich, dass Rückabwicklungen von Lebensversicherungen ein wirksames juristisches Mittel sind, damit Verluste nicht auf Kunden überwälzt werden. Wir führen daher eine Sammelaktion durch, um für die Kunden hart erspartes Geld zurück zu holen und kämpfen mit juristischen Mitteln dafür, dass die Versicherungsnehmer das bekommen, was ihnen zusteht. Dabei werden keine großen Gewinne gemacht, den Mehrwert einer Auflösung der LV gegenüber einer regulären Auszahlung bildet im Kern ja nur der gesetzliche Zinssatz von vier Prozent. Über Jahre kommt hier sozusagen etwas zusammen. Die Verluste resultieren übrigens oft aus hohen, nicht offengelegten Verwaltungskosten, die die Versicherungen Kunden berechnen.“

Gesetzesänderung verfassungswidrig und widerspricht auch Europarecht

Dass nun der Gesetzgeber die Rücktrittsrechte einschränken will, ist nicht nur wirtschaftlich für Kunden problematisch, auch rechtlich sehen Experten wie Anwalt und COBIN claims-Beirat Wolfgang Haslinger große Probleme: „Dieser Eingriff in das Gestaltungsrecht des Versicherungsnehmers ist meiner Meinung nach ein unzulässiger – verfassunsgwidriger -  Eingriff des Gesetzgebers in das Privatrecht.“ Mehr noch: „Durch die Gesetzesänderung würden die Veranlagungs-Verluste im Fall eines Rücktrittes auf den Versicherungsnehmer abgeschoben; dies widerspricht dem effect utille des EU-Rechtes, wonach die Verbraucherrechte effektiv geschützt sein müssen.“

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Oliver Jaindl (Obmann):
01 / 376 00 31
www.cobinclaims.at
medien@cobinclaims.at

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