Jahresbericht 2016 des Europäischen Rechnungshofs in Wien präsentiert

Utl.: Oskar Herics, Österreichs Vertreter im ERH: Erstmals seit 22
Jahren kein negatives Prüfungsurteil =

Wien (OTS) - Österreichs Vertreter im Europäischen Rechnungshof
(ERH), Mag. Oskar Herics, hat heute den Jahresbericht 2016 des ERH im
Haus der Europäischen Union in Wien präsentiert.

Der ERH gibt für die EU-Zahlungen im Jahr 2016 seit 22 Jahren
erstmals ein eingeschränktes - und kein negatives - Prüfungsurteil
ab. Denn die Fehlerquote ist mit 3,1 Prozent neuerlich
zurückgegangen.

Herics führt dies auf die laufende Kontrolltätigkeit des ERH zurück,
warnt aber gleichzeitig, dass die Hälfte der Ausgaben nach wie vor
eine für den EU-Steuerzahler inakzeptable Fehlerquote aufweist.
Außerdem reiche vorschriftsgemäßes Ausgeben von EU-Mitteln nicht aus.
„Daher wird sich der ERH stärker auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen
konzentrieren“, so Herics.
Herics präsentierte bei der Informationsveranstaltung vor
Stakeholdern der Finanzverwaltung und -kontrolle in Wien eine
aktuelle Prüfung des ERH: die von der EU mit 23,4 Milliarden Euro
geförderten High-Speed-Rail-Projekte, darunter die Strecke München -
Verona mit dem Brenner Basistunnel. Schon jetzt kann gesagt werden,
so Herics, „dass der Ausbau der grenzüberschreitenden
Hochgeschwindigkeitsstrecke für lange ein reiner Fleckerlteppich
bleibt“. Herics zu den Folgen für Österreich: „Damit rückt auch die
Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in die
ferne Zukunft“.

Zudem verwies Herics auf den 2016 veröffentlichten Sonderbericht, in
dem Österreichs Almflächen geprüft wurden. Diesen wickelt die
Europäische Kommission gerade ab. Österreich drohen aufgrund noch
immer bestehender Mängel wieder Finanzkorrekturen, sie könnten in
Millionenhöhe liegen.

Schließlich kam Herics auch auf die fehlende Wirksamkeit der
Betrugsbekämpfung im Bereich der EU und die geplante Etablierung
einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu sprechen.
Herics ist Mitglied der Prüfungskammer II des ERH, die sich mit dem
Themengebiet "Investitionen für Kohäsion, Wachstum und Integration"
befasst.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | IEP

print