Industrie zu Arbeitsmarkt: Unverantwortliche Wahlkampfschnellschüsse vermeiden

Utl.: IV-GS Neumayer: Standort und Beschäftigung nicht weiter
belasten – Braucht Gesamtkonzept für Angleichung Arbeiterinnen
und Arbeiter mit Angestellte =

Wien (OTS) - „Beschäftigung und offene Stellen nehmen zu, im
EU-Arbeitslosigkeitsranking ist Österreich aber weiter nur auf dem
neunten Platz. Die Regulierungslasten und Bürokratie sind nach wie
vor einfach zu hoch. Unverantwortliche Wahlkampfschnellschüsse und
damit eine weitere Belastung von Standort und Beschäftigung können
wir uns daher bei den bevorstehenden Nationalratssitzungen nicht
leisten“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung
(IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Montag, anlässlich der
Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten. Der jüngst erfolgte
Nationalratsbeschluss eines Fristsetzungsantrages zur rechtlichen
Angleichung von Arbeiterinnen und Arbeitern mit Angestellten stelle
eine „sehr bedauerliche Husch-Pfusch-Wahlkampfaktion statt eines
fundierten sachorientierten Vorgehens dar“, warnte Neumayer vor
etwaigen „unausgegorenen Initiativanträgen“. Immerhin gehe es hier um
ein Thema von massiver Tragweite, das mehrere hundert
Kollektivverträge betreffe. „Um Beschäftigung in Österreich
langfristig sichern und international wettbewerbsfähig bleiben zu
können, muss eine Angleichung standortverträglich und
beschäftigungsfördernd umgesetzt werden. Sie darf keinesfalls nach
dem Rosinenprinzip erfolgen“, so Neumayer, der ein Gesamtkonzept
forderte, das den Erfordernissen einer modernen Arbeitswelt
entspreche. Eine faire Angleichung müsse letztlich auch die
Betriebsratsstrukturen umfassen. Diese außen vor zu lassen zeige nur,
dass hier taktische Spielchen unter dem Deckmantel der Angleichung
versucht würden. „Klar ist daher, dass so etwas nicht unmittelbar vor
einer Nationalratswahl im Schnellverfahren ohne Einbeziehung der
Arbeitgeber und ohne jegliches Begutachtungsverfahren einfach
durchgedrückt werden darf“, stellte der Generalsekretär klar, der
gleichzeitig das unterschiedliche System Arbeiter und Angestellte
grundsätzlich als „anachronistisch“ bezeichnete.

„Für ein modernes Arbeitsrecht braucht es Reformschritte beim viel zu
starren Arbeitszeitkorsett, bei Bürokratiepflichten und dem
Lohnnebenkostenniveau insgesamt. Eine weitere generelle Senkung der
Lohnnebenkosten zumindest auf deutsches Niveau muss vorrangiges Ziel
sein“, so Neumayer. Deutschland habe es immerhin geschafft, in den
vergangenen Jahren den Arbeitslosenversicherungsbeitrag mehr als zu
halbieren. Auch beim heimischen Insolvenzentgeltfonds sei eine
Beitragssenkung längst überfällig, der Sozialminister sei hier jedoch
seit Monaten säumig. „Wir müssen endlich konsequente Schritte zur
Entlastung der heimischen Unternehmen setzen. Nur so können wir
international wettbewerbsfähig bleiben und langfristig Beschäftigung
in Österreich sicherstellen“, so Neumayer, der abschließend die
nächste Bundesregierung hier besonders gefordert sah.

Weitere Informationen: www.iv.at/medien

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