NEOS: Klarer Fall von Unvereinbarkeit bei Steinacker und Jarolim

„Mit dem in den letzten Tagen vor der Wahl vorgelegten Initiativantrag der Justizsprecher von SPÖ und ÖVP, Hannes Jarolim und Michaela Steinacker, droht eine massive Schlechterstellung von Konsumenten“, warnt Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende Vorsitzende von NEOS. Die geplante Gesetzesänderung sieht statt eines unbefristeten Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen im Falle mangelhafter Belehrung ein nur noch einmonatiges Rücktrittsrecht vor.

Auch wenn NEOS für die grundsätzliche Problematik eines unbefristeten Rücktrittsrechts von Lebensversicherungen bei falscher Belehrung Verständnis aufbringen, zweifelt Meinl-Reisinger jedoch an der Art und Weise der geplanten Änderung insbesondere bei den Rückkaufswerten und sieht ungelöste europarechtliche Fragen.

„In Wahrheit droht eine kalte Enteignung der Konsumenten“, warnt Meinl-Reisinger, die sich wundert, wo der Aufschrei der Arbeiterkammer bleibt. „Die Arbeiterkammer fährt derzeit – finanziert aus den Zwangsbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – in manchen Bundesländern eine Schmutzkübelkampagne gegen NEOS: NEOS wolle den Konsumentenschutz abschaffen, diffamieren hier ranghohe Arbeiterkammerfunktionäre, die offenbar um ihre Pfründe fürchten. Sie sind angehalten vor ihren eigenen Parteitüren zu kehren und sowohl SPÖ als auch ÖVP von dem Gesetzesentwurf abzubringen“, appelliert Meinl-Reisinger an die Konsumentenschützer innerhalb der AK.

Besonders sauer stößt Meinl-Reisinger aber der Umstand auf, dass der Antrag ausgerechnet von Hannes Jarolim, seines Zeichens Anwalt von namhaften Versicherungen, und von Ex-Raiffeisen Managerin Michaela Steinacker geschrieben wurde. „Das ist ein klassischer Fall von krasser Unvereinbarkeit. Parlamentarier sollten allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sein und nicht Lobbygruppen. Hier gibt es ganz offenbar Interessenskollisionen, die mehr als eine schiefe Optik darstellen und den Eindruck erwecken, dass Ihnen die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten egal sind“, erklärt Beate Meinl-Reisinger abschließend.