Frauen*volksbegehren fordert: Entscheidung statt Lippenbekenntnisse

Mehr Geld für Alleinerziehende - Forderung des Frauen*volksbegehrens erfüllt, Parteien sind sich einig

Wien (OTS) - Das Frauen*volksbegehren freut sich, bei allen Parteien herrscht Einigkeit zum Thema Unterhaltsvorschuss. Ein Moment mit Seltenheitswert: Bei der letzten TV Konfrontation auf Puls 4 waren sich die Spitzen_kandidatinnen aller Regierungsparteien einig: Der Staat soll künftig bei säumigen Vätern bzw. Müttern garantiert in die Bresche springen. Für 144.000 Alleinerziehende und deren Kinder in Österreich ist das ein Riesenschritt - weg von Armut. So könnte künftig ein Unterhaltsvorschuss von ca 250 Euro pro Kind und Monat vom Staat garantiert werden. Die Chancen stehen gut, dass das Gesetz noch vor den Neuwahlen geändert wird.

Erste Erfolge bei der Bekämpfung der Frauenarmut

Das derzeitige Gesetz zum Unterhaltsvorschuss bzw. Regelbedarfssatz ist veraltet und basiert auf Berechnungen der Mehrbelastung (Kleidung, Nahrung, Wohnen) von 1964. Außerdem stützt sich dieser auf die Einkommenssituation des/der Zahlungspflichtigen. Derzeit gibt es in Österreich 144.000 Alleinerziehende. 40 % dieser Ein-Eltern-Haushalte sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet. (EU-SILC 2015 & 2016) “Die prekäre Situation von Alleinerziehenden ist vom Gesetzgeber also hausgemacht. Der garantierte Unterhaltsvorschuss ist gerade bei der Bekämpfung von Frauenarmut ein wichtiger Schritt”, so Teresa Havlicek, Sprecherin des Frauen*volksbegehrens.

Derzeitiger Stand in Österreich

Unterhaltsansprüche sind eine langwierige Angelegenheit. Bleiben die Zahlungen, die durch das Bezirksgericht geregelt werden, aus, wird der Staat eingeschaltet. Dieser übernimmt aber nur jenen Betrag, der per Beschluss, bezugnehmend auf die Einkommenssituation des Vaters (89 % der Alleinerziehenden mit Kindern unter 15 Jahren sind Frauen), festgesetzt wurde (Statistik Austria, 2016). Das können auch nur 25 Euro sein, denn der Unterhaltstitel kann vom Vater per Herabsetzungsantrag beliebig oft hinunter gesetzt werden.

“Da ein Großteil der Alleinerziehenden bereits mit sehr knappen Haushaltsbudgets auskommen muss, bedeutet ein Ausfall einer Unterhaltszahlung eine finanzielle Katastrophe. Darunter leiden vor allem die Kinder. Das müssen wir schleunigst ändern. Wir erwarten uns von den Parteien nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern einen Entschließungsantrag mittels Sondersitzung noch vor der Wahl,” so Schifteh Hashemi, Sprecherin der Frauen*volksbegehrens.

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