VP-Korosec/Kugler: Patienten dürfen nicht weiter die Leidtragenden sein

ÖVP unterstützte Misstrauensantrag gegen Stadträtin Frauenberger – Rot-Grün ruiniert das Gesundheitssystem

Wien (OTS) - „Ohne Gesundheit ist alles nichts. Diese Devise muss Rot-Grün und insbesondere Stadträtin Frauenberger endlich verinnerlichen, anstatt im Gesundheitsbereich Reformen weiter zu unterlassen. Der Patient muss im Mittelpunkt stehen“, so ÖVP Wien Gesundheitssprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec in der gestrigen Debatte zum Misstrauensantrag gegen Stadträtin Frauenberger.

Stadträtin Frauenberger habe vor knapp einem dreiviertel Jahr einen Scherbenhaufen übernommen. Aber nun müsse man feststellen, dass sich gar nichts verbessert hat. „Anstatt die nötigen Reformen herbeizuführen, verschanzt sich Frauenberger hinter Arbeitsgruppen“, so Korosec weiter. Stets werde behauptet, dass Wien eine gut verwaltete Stadt sei. Mit diesem Mythos müsse nun aber endgültig aufgeräumt werden.

Gerade die Causa Krankenhaus Nord zeige, wie dilettantisch man seitens der Stadt vorgehe. Man setze sich arrogant über Kritik und Vorschläge hinweg und man gebe erst dann Dinge zu, wenn es einfach nicht mehr gehe - oder in der Zeitung stehe. Die nötigen Weichenstellungen werden nicht unternommen und ein Kassasturz ebenso abgelehnt. Auch das Thema Gangbetten und eine Verkürzung der Wartezeiten bei den planbaren Operation werde nicht angegangen.

Gemeinderätin Kugler berichtete von zwei Fällen, die die Zustände in den Wiener Spitälern drastisch veranschaulichen. So wurde von einer Hebamme berichtet, dass man personell mit dem Rücken zur Wand stehe und dadurch die Gesundheit der Frauen riskiert werde. Und eine Frau habe ihr berichtet, dass ihre Mutter, die unter Spasmen leidet, unter lebensgefährlichen Umständen behandelt wurde. „Der in der Dienst- und Besoldungsreform geplante Aufnahmestopp sowie die geplanten zeitverzögerten Nachbesetzungen dürfen daher in diesem Bereich nicht gelten. Alles andere ist unverantwortlich“, so Kugler, die auch einen entsprechenden Beschlussantrag stellte, der aber von Rot-Grün abgelehnt wurde.

Auch im Sozialbereich betreibe die Stadträtin Realitätsverweigerung, vor allem bei der Mindestsicherung. „Sozialanreize statt Arbeitsanreize stehen weiter im Vordergrund und die Sozialleistungen werden am großzügigsten in Wien vergeben“, so Korosec weiter.

„Die Patientinnen und Patienten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht weiter die Leidtragenden sein. Es ist Zeit. Am 15.Oktober wird Rot-Grün die Rechnung für diese Politik präsentiert bekommen“, so Korosec und Kugler abschließend.

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