Zusammenfassung des 27. Wiener Gemeinderats vom 28. September 2017

Wien (OTS/RK) - Am Donnerstag, dem 28. September 2017, hat der Wiener Gemeinderat zum 27. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen wurde um 9 Uhr mit der Fragestunde. Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) beantwortete Anfragen betreffend die künftige Organisation des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) sowie eine Anfrage betreffend Vorträge der Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal im Rahmen der Veranstaltungsreihe „16 Tage gegen Gewalt“ in Wien; Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny beantwortete eine Anfrage betreffend Kunst im öffentlichen Raum (KÖR); Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou beantwortete eine Anfrage zum
Entscheidungsprozess für einen Mistplatz am Nordbahnhof-Gelände.

Aktuelle Stunde

Die ÖVP hatte das Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben, es lautete: „Es ist Zeit. Wien verdient mehr als diese rot-grüne Stillstandspolitik! Standort stärken. Gerechtigkeit schaffen. Sicherheit geben.“ Die Volkspartei kritisierte sämtliche Ressorts der rot-grünen Stadtregierung: Angefangen beim Bürgermeister, der mit der Nichtbeantwortung seiner Nachfolgeregelung die Regierungsgeschäfte lähme, über steigende Schulden im Finanzressort, Spitals-Gangbetten als „Normalität“ im Gesundheitswesen, steigenden Gebühren bei den Wiener Stadtwerken bis hin zum „Kampf gegen die Autofahrer“ im grünen Verkehrsressort.

Die NEOS sahen die Ursachen für die aufgezählten Problem im „Rot-Grünen Koalitionszwist“. Die Koalitionspartner beschäftigten sich lieber mit sich selbst, als dringende Reformen anzupacken. Die Stadt ruhe sich auf Leistungen vergangener Jahrzehnte aus.

Die Grünen erwiderten mit ihrer Feststellung von Wien „als Stadt der Chancen und Möglichkeiten, der Lebensqualität, Sicherheit und Zukunft“. Wien erlebe starken Zuzug aus den Bundesländern - vor allem von Frauen, die hier Jobs, Kinderbetreuung und Ausbildung suchten und fänden; nicht zuletzt, weil die Geschlechter-Lohnschere nirgendwo in Österreich so eng sei wie in Wien.

Die FPÖ warf der rot-grünen Stadtregierung „Realitätsverweigerung“ vor. Seit Jahren zeigten „alle Erfolgs-Indikatoren nach unten“; stetig verliere Wien in Rankings zu Bildung, Standort oder Kaufkraft an Plätzen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Bürgermeister Michael Häupl müsste es Neuwahlen auf Wiener Ebene geben.

Die SPÖ meinte Richtung Opposition, diese betreibe „Wien-Bashing mit alternativen Fakten“ – was hauptsächlich dem Wahlkampf geschuldet sei. Wien wachse als Wirtschaftsstandort, ebenso steige die Brutto-Wertschöpfung. Außerdem feiere die Stadt regelmäßig Rekorde bei internationalen Betriebsansiedelungen; mehr als 8.500 Unternehmen seien insgesamt in den vergangenen zehn Jahren neu in Wien gegründet worden. Auch weise Wien die bundesweit höchste Forschungsquote auf – 31 Prozent der österreichweiten Forschungsausgaben würden in Wien getätigt.

Hauptdebatte: Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH (VHS)

Die NEOS sagten, die Stadt dürfe ihre Defizite im Bildungswesen nicht den VHS „überstülpen“. Statt Bildungsangebote an externe Vereine auszulagern sollte die Stadt finanzielle Mittel für Bildungsaufgaben direkt den Schulen zukommen lassen.

Die ÖVP meinte, die VHS müssten sich als wichtiger „Bildungsnahversorger“ finanziell selbst erhalten können, befänden sich derzeit aber in einer finanziellen Krise. Daher brauche es ein Finanzsanierungs-Konzept sowie eine strategische Neuausrichtung. Die gratis-Nachhilfe „Förderung 2.0“ müsse in der Klasse passieren und nicht ausgelagert in den VHS.

Die Grünen appellierten an die Oppositionsparteien, gemeinsam für mehr Ressourcen vom Bund für Wiener Schulen und Bildungseinrichtungen zu kämpfen. Sie zitierten aus dem Bildungs- und Chancenindex der Arbeiterkammer (AK), der für Wien 2.700 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer für die Pflichtschulen fordere.

Für die FPÖ sei die VHS „ein intransparentes Fass ohne Boden, dem die Stadt hunderttausende Euro nachschießen“ müsse. Es sei die rot-grüne Stadtregierung, welche für Defizite im Bildungswesen verantwortlich zeichne, und nicht die Opposition. Sie forderte Sprachtests und „Deutsch-Nachholklassen“ für Kinder mit Sprachdefiziten.

Die SPÖ konterte, das Angebot der VHS werde laufend evaluiert und an die Anforderungen angepasst. So gebe es zum Beispiel mehr Kurse zur Berufsausbildung oder Angebote, die sich gezielt an Frauen richteten. Die VHS sei ein guter Partner bei der „Förderung 2.0“ und bei der Umsetzung der „Bildungsgrätzl“.

Dringliche Anfrage der FPÖ an den Bürgermeister

Die FPÖ hatte die Dringliche Anfrage eingebracht zum Thema „Zunehmende Islamisierung Wiens durch Vereine, Kulturzentren oder religiöse Einrichtungen und damit zusammenhängende Sicherheitsprobleme“. Es sei „verdammte Pflicht“ des Bürgermeisters, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Infolge von „Willkommenskultur und falsch verstandener Toleranz“ seien muslimische Gesellschaften nach Wien eingewandert, die „unsere Kultur und Rechtsordnung ablehnen“. Die Stadt müsse diese Islamisierung stoppen, etwa durch ein Ende von Subventionen an islamistische Vereine.

Die NEOS bezichtigten die FPÖ der „Islamophobie“ und erinnerten daran, dass der Islam seit dem Jahr 1912 in Österreich anerkannte Religion sei. Im Bereich der Integration gebe es „große Probleme“, man müsse aber differenzieren – und die FPÖ schere alle Moslems über einen Kamm.

Die ÖVP kritisierte die FPÖ dafür, mit der Dringlichen Anfrage eigentlich Integrationsminister Sebastian Kurz attackiert zu haben. Auf Bundesebene habe man reagiert, so sehe das Islam-Gesetz verpflichtende Werte und Deutschkurse vor. Auf Wiener Ebene habe die Stadtregierung die „dynamische Entwicklung von Parallelgesellschaften“ zu lange unterschätzt.

Die Grünen bezeichneten die freiheitliche „Diffamierung des sozialen Zusammenhalts“ „schäbig“, die FPÖ setze Moslems bewusst mit „Terror und Gefahr“ gleich. Die Grünen hingegen setzten sich ein für „ein gutes demokratisches Zusammenleben und Partizipation“. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) antwortete auf die Dringliche Anfrage: Ganz offensichtlich missbrauche die FPÖ den Gemeinderat für den Wahlkampf. Unabhängig davon: Wer soziale Fragen beantworten und Zukunftsängste nehmen wolle, müsse sich der wichtigen Fragen annehmen: Ausbildung, Job, Wohnung und gerechtes Einkommen. Die Stadt habe etwa mit der Novelle des Kindergartenbetreuungsgesetzes ein richtiges Signal gesetzt. Auflagen für Betreiber seien deutlich strenger, dazu gebe es intensivere Kontrollen. Ein Werteleitfaden stelle überdies sicher, dass demokratische Grundsätze geachtet und ideologische Indoktrinierung abgelehnt würden sowie Religion im pädagogischen Unterricht nur eine untergeordnete Rolle spielen dürfe.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss u.a. Subventionen an Kulturvereine sowie Entwicklungshilfeprojekte, die Oberflächengestaltung der neuen Copa Cagrana, Flächenwidmungen, Abschlüsse städtebaulicher Verträge sowie die Erweiterung und Neubau von Schulgebäuden.

Im Zuge der Sitzung brachte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ein. Dieser wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS abgelehnt, gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP.

Die 27. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.07 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/sep/hie

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