27. Wiener Gemeinderat (11)

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ)

Wien (OTS/RK) - GR Christian Oxonitsch (SPÖ) nannte den Misstrauensantrag „schon Tradition im Wahlkampf“, genauso wie die Dringliche Anfrage an den Bürgermeister am heutigen Nachmittag sowie die beiden Sitzungen des Landtages auf Verlangen der FPÖ bzw. NEOS im Laufe dieser Woche. Konsequenterweise ziele die FPÖ mit dem Misstrauensvotum gegen die Gesundheitsstadträtin auch hier auf die Ängste der Menschen ab – jeder Mensch habe Angst davor, krank zu werden. Wenngleich man politisch-inhaltlich verständlicherweise nicht immer einer Meinung sein könne, rechtfertige diese Meinungsverschiedenheit noch keinen Misstrauensantrag. Tatsächlich habe Stadträtin Frauenberger in ihrer kurzen Amtszeit als Gesundheits- und Sozialstadträtin viel auf Schiene gebracht, etwa die Neustrukturierung des KAV und das neue Wiener BMS-Gesetz.

GRin MMag.a Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) forderte, dass das Spitalskonzept 2030 adaptiert und auf neue Beine gestellt werden müsse, vor dem Hintergrund zahlreicher baulicher und organisatorischer Baustellen im Wiener Gesundheitswesen. Sie empfinde Frauenberger als „Moderatorin“ verschiedener Meinungsströmungen, vermisste aber ihre Fähigkeit, Dinge selbst in die Hand zu nehmen und konkrete Entscheidungen zu treffen. Ein besonderes Anliegen sei ihr, Kugler, der latente Personalmangel im Hebammen- und Rettungswesen. Diese Ressourcen-Knappheit würde mit der Dienstrechtsreform nur verschlimmert. Sie brachte einen Antrag ein, mit dem sie den Aufnahmestopp im KAV verhindert wollte.

GRin Birgit Meinhard-Schiebel (Grüne) wollte nach der Oppositions-Kritik „den Spieß umdrehen“ und zählte eine ganze Liste erfolgreich umgesetzter Projekte unter der Verantwortung von Gesundheitsstadträtin Frauenberger auf: der neue Hybrid-OP im AKH; das Vienna Cancer Center als internationales Best-practice-Beispiel; das zweite neue Primärversorgungszentrum, welches die Ambulanzen entlasten werde; die zusätzliche Anschaffung von Linearbeschleunigern zur Strahlentherapie im Krankenhaus Hietzing; das jüngst lancierte Gangbetten-Monitoring. Angesichts all dieser Fortschritte sei der Misstrauensantrag unfair und abzulehnen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) bezeichnete das Misstrauensvotum aus zwei Gründen berechtigt: Zum Einen passiere die Neuaufstellung des KAV im „Schlafwagentempo“, gerade bei dieser kommunalen Kernaufgabe dürfe sich die Stadtpolitik aber nicht jahrelang Zeit lassen. Niemand wisse, wie es konkret mit dem KAV weitergehen solle, bislang habe er nur schwammige Eckpunkte vernommen – das sei zu wenig für Österreichs größten Gesundheitsdienstleister. Zum Zweiten sei die Wiener Handhabe der BMS fragwürdig. Die Kosten dafür gingen in die hunderten Millionen Euro, „wir bezahlen die soziale Hängematte anstatt Arbeitsanreize zu schaffen“. Wien müsse die Gesetzesgrundlage restriktiver anlegen, so müsse die Auszahlung von Sozialleistungen an eine Mindestaufenthaltsdauer geknüpft sein.

GR KR Kurt Wagner (SPÖ) sah im vorliegenden Votum das nächste Kapitel „einer langen, unehrlichen Tradition“ von Misstrauensanträgen seitens der FPÖ. Er sei regelmäßiger Besucher internationaler Medizin-Kongresse und erhalte von KardiologInnen, ChirurgInnen, InternistInnen und AugenärztInnen laufend ausgesprochenes Lob für die hohe Qualität des Wiener Gesundheitssystems. Auch er nannte Beispiele für das gelungene Management der Gesundheitsstadträtin: So sei das Rettungsnetz verdichtet worden, die Kinder- und Jugendheilkunde am Wilhelminenspital ausgebaut und mit dem Gangbetten-Monitoring die Notbetten-Situation gelindert worden. Mit dem Gangbetten-Monitor einher gehe ein besseres Entlassungs-Management und eine häuserübergreifende, interdisziplinäre Bettenbelegung.

Abstimmungen: Der Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) wurde von SPÖ, Grünen und NEOS mehrstimmig abgelehnt gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Sämtliche anderen Anträge fanden ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit.

Der 27. Wiener Gemeinderat endete um 20.07 Uhr.

(Schluss) esl/sep

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