27. Wiener Gemeinderat (11)

Utl.: Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gesundheitsstadträtin Sandra
Frauenberger (SPÖ) =

Wien (OTS/RK) - GR Christian Oxonitsch (SPÖ) nannte den
Misstrauensantrag „schon Tradition im Wahlkampf“, genauso wie die
Dringliche Anfrage an den Bürgermeister am heutigen Nachmittag sowie
die beiden Sitzungen des Landtages auf Verlangen der FPÖ bzw. NEOS im
Laufe dieser Woche. Konsequenterweise ziele die FPÖ mit dem
Misstrauensvotum gegen die Gesundheitsstadträtin auch hier auf die
Ängste der Menschen ab – jeder Mensch habe Angst davor, krank zu
werden. Wenngleich man politisch-inhaltlich verständlicherweise nicht
immer einer Meinung sein könne, rechtfertige diese
Meinungsverschiedenheit noch keinen Misstrauensantrag. Tatsächlich
habe Stadträtin Frauenberger in ihrer kurzen Amtszeit als
Gesundheits- und Sozialstadträtin viel auf Schiene gebracht, etwa die
Neustrukturierung des KAV und das neue Wiener BMS-Gesetz.

GRin MMag.a Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) forderte, dass das
Spitalskonzept 2030 adaptiert und auf neue Beine gestellt werden
müsse, vor dem Hintergrund zahlreicher baulicher und
organisatorischer Baustellen im Wiener Gesundheitswesen. Sie empfinde
Frauenberger als „Moderatorin“ verschiedener Meinungsströmungen,
vermisste aber ihre Fähigkeit, Dinge selbst in die Hand zu nehmen und
konkrete Entscheidungen zu treffen. Ein besonderes Anliegen sei ihr,
Kugler, der latente Personalmangel im Hebammen- und Rettungswesen.
Diese Ressourcen-Knappheit würde mit der Dienstrechtsreform nur
verschlimmert. Sie brachte einen Antrag ein, mit dem sie den
Aufnahmestopp im KAV verhindert wollte.

GRin Birgit Meinhard-Schiebel (Grüne) wollte nach der
Oppositions-Kritik „den Spieß umdrehen“ und zählte eine ganze Liste
erfolgreich umgesetzter Projekte unter der Verantwortung von
Gesundheitsstadträtin Frauenberger auf: der neue Hybrid-OP im AKH;
das Vienna Cancer Center als internationales Best-practice-Beispiel;
das zweite neue Primärversorgungszentrum, welches die Ambulanzen
entlasten werde; die zusätzliche Anschaffung von Linearbeschleunigern
zur Strahlentherapie im Krankenhaus Hietzing; das jüngst lancierte
Gangbetten-Monitoring. Angesichts all dieser Fortschritte sei der
Misstrauensantrag unfair und abzulehnen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) bezeichnete das Misstrauensvotum aus
zwei Gründen berechtigt: Zum Einen passiere die Neuaufstellung des
KAV im „Schlafwagentempo“, gerade bei dieser kommunalen Kernaufgabe
dürfe sich die Stadtpolitik aber nicht jahrelang Zeit lassen. Niemand
wisse, wie es konkret mit dem KAV weitergehen solle, bislang habe er
nur schwammige Eckpunkte vernommen – das sei zu wenig für Österreichs
größten Gesundheitsdienstleister. Zum Zweiten sei die Wiener Handhabe
der BMS fragwürdig. Die Kosten dafür gingen in die hunderten
Millionen Euro, „wir bezahlen die soziale Hängematte anstatt
Arbeitsanreize zu schaffen“. Wien müsse die Gesetzesgrundlage
restriktiver anlegen, so müsse die Auszahlung von Sozialleistungen an
eine Mindestaufenthaltsdauer geknüpft sein.

GR KR Kurt Wagner (SPÖ) sah im vorliegenden Votum das nächste
Kapitel „einer langen, unehrlichen Tradition“ von Misstrauensanträgen
seitens der FPÖ. Er sei regelmäßiger Besucher internationaler
Medizin-Kongresse und erhalte von KardiologInnen, ChirurgInnen,
InternistInnen und AugenärztInnen laufend ausgesprochenes Lob für die
hohe Qualität des Wiener Gesundheitssystems. Auch er nannte Beispiele
für das gelungene Management der Gesundheitsstadträtin: So sei das
Rettungsnetz verdichtet worden, die Kinder- und Jugendheilkunde am
Wilhelminenspital ausgebaut und mit dem Gangbetten-Monitoring die
Notbetten-Situation gelindert worden. Mit dem Gangbetten-Monitor
einher gehe ein besseres Entlassungs-Management und eine
häuserübergreifende, interdisziplinäre Bettenbelegung.

Abstimmungen: Der Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin
Sandra Frauenberger (SPÖ) wurde von SPÖ, Grünen und NEOS mehrstimmig
abgelehnt gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Sämtliche anderen
Anträge fanden ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit.

Der 27. Wiener Gemeinderat endete um 20.07 Uhr.

(Schluss) esl/sep

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