VP-Ulm/Kugler: Politischer Islam darf in Wien nicht weiter Fuß fassen

Utl.: Rot-Grün muss endlich handeln - Unsachliche Debatte der FPÖ =

Wien (OTS) - "Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ, die sich an den
Bürgermeister gerichtet hat, beschäftigt sich hauptsächlich mit
Außenminister Sebastian Kurz. Kurz hat aber die Gefahren der
illegalen Migration und des politischen Islams erkannt und
entsprechende Maßnahmen gesetzt. Wer das nicht akzeptiert, der tritt
unsachlich an die Debatte heran", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang
Ulm in Richtung der Freiheitlichen im Zuge der Diskussion rund um die
Dringliche Anfrage zum Thema Islamisierung.

Denn das von Kurz initiierte Islam-Gesetz garantiere, dass Moscheen
und Vereine nicht aus dem Ausland finanziert werden. Ein
Integrationsgesetz sorge dafür, dass es verpflichtende Deutsch- und
Wertkurse gibt. Ein Burkaverbot wurde erlassen und
Koranverteilaktionen können nun untersagt werden können.

"Rot-Grün hat in Wien das Entstehen von Parallelgesellschaften im
Sinne einer falsch verstandenen Toleranz gefördert", so Gemeinderätin
Gudrun Kugler. Dies werde durch diverse Studien bestätigt und ist
auch an den integrationsfeindlichen Entwicklungen in den islamischen
Kindergärten in Wien abzulesen. Sogar dem Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar
Al-Rawi wurde kürzlich in einer Studie der George Washington
Universität eine Nähe zur Muslimbruderschaft attestiert. Außerdem
scheint es auf mehreren Ebenen Verbindungen der SPÖ zu
reaktionär-nationalen islamischen Gruppierungen zu geben.

"Hier erwarten wir uns endlich klare Worte und Taten sowie eine
deutliche Distanzierung vom politischen Islam seitens der rot-grünen
Stadtregierung. Eine solche fehlt bislang aus offenbar wahltaktischen
Gründen. Der politische Islam darf in unserer Stadt nicht weiter Fuß
fassen", so Kugler und Ulm abschließend.

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