Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 2. Bezirk beim Prater
Utl.: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 2. Bezirk beim Prater =
Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte: Die
vorliegend geplante Bebauung des Messe- und Praterparkplatzes sei
eine vertane Chance. Die NEOS hätten sich eine Ausschreibung bzw.
einen BürgerInnen-Beteiligungsprozess gewünscht. Auch hätte das Areal
für temporäre Veranstaltungen genutzt werden können, etwa als
Alternative zur Kaiserwiese. Sie brachte zwei Anträge ein. Im ersten
forderte sie eine Aufwertung der dortigen Flaniermeile, etwa durch
bessere Beleuchtung. Der zweite Antrag sprach sich gegen den
Mistplatz am Nordbahnhofgelände aus und für eine alternative
Standortsuche.
GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bezog sich auf die Diskussion über
den möglichen Mistplatz am Nordbahnhof. Anhand widersprüchlicher
Aussagen bzw. Presseaussendungen sei die rot-grüne Uneinigkeit
offensichtlich.
Abstimmungen: Der Bebauungsplan wurde mehrstimmig beschlossen. Die
Anträge der NEOS wurden abgelehnt.
Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 2. Bezirk beim
Handelskai
GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, der Handelskai
entwickle sich zunehmend zum städteplanerischen Sorgenkind. Das
gegenständliche Bauprojekt widerspreche der wichtigen Verbindung der
Grünachsen zwischen Donau und Prater. Das Areal leide ohnehin unter
hoher Lärm- und Verkehrsbelastung, die geplant dichte Verbauung sei
dem nicht zuträglich. Die ÖVP bekenne sich zu neuem Wohnbau
angesichts des Wiener Bevölkerungswachstums; das bedeute aber nicht,
„dass man jede verbliebene Restfläche ohne Rücksicht auf Verluste
zubauen“ müsse.
GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) nannte die ÖVP-Kritik
„fragwürdig“. Welchen Grünraum wolle die Volkspartei schützen?,
handle es sich beim vorliegenden Bauprojekt doch um einen Abriss
bestehender, baufälliger Hochgaragen. Stattdessen entstünden am
Handelskai beim Mexikoplatz günstige Wohnungen, von deren
Erschließung und Aufwertung auch die umliegenden Wohngebäude
profitierten.
GR Gerhard Kubik (SPÖ) pflichtete seinem Vorredner Chorherr in
allen Punkten bei. Das Bauprojekt sei seit dem Jahr 2015 in
Vorplanung und habe seitdem fast ausschließlich positive
Rückmeldungen erfahren; nicht zuletzt durch die AnrainerInnen, welche
sich ebenfalls auf eine Verbesserung ihrer Wohnumgebung freuen
könnten.
Abstimmung: Der Bebauungsplan wurde mehrstimmig, nur gegen die
Stimmen der ÖVP, beschlossen.
Dringliche Anfrage der FPÖ an den Herrn Bürgermeister
Die FPÖ hatte die Dringliche Anfrage eingebracht zum Thema
„Zunehmende Islamisierung Wiens durch Vereine, Kulturzentren oder
religiöse Einrichtungen und damit zusammenhängende
Sicherheitsprobleme“.
GR Dominik Nepp (FPÖ) sagte Richtung Bürgermeister Dr. Michael
Häupl (SPÖ): „Es ist Ihre verdammte Pflicht, für Sicherheit und
Ordnung in Wien zu sorgen und die Islamisierung zu stoppen.“ Laut
Kriminalitätsstatistik passiere mittlerweile fast täglich ein
sexueller Übergriff in Wien; die Zahl der ausländischen Straftäter
übersteige mittlerweile jene der österreichischen. Infolge von
„Willkommenskultur und falsch verstandener Toleranz“ seien
muslimische Gesellschaften nach Wien eingewandert, die „unsere Kultur
und Rechtsordnung ablehnen“. Die Stadt müsse diese Islamisierung
stoppen, etwa durch ein Ende von Subventionen an Vereine, in deren
Einrichtungen „islamistische Propaganda gepredigt wird“.
Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) antwortete: Wenn die FPÖ den
Gemeinderat schon zum Wahlkampf missbrauche, sollten die
Freiheitlichen „das wenigstens besser vorbereiten: Ihre heutigen
Formulierungen haben Sie aus den Reden Ihrer Kollegen im Nationalrat
kopiert“. Weil es sich bei den insgesamt 21 Fragen, welche in der
Dringlichen Anfrage enthalten seien, teilweise um Angelegenheiten des
Bundes handle, seien 16 dieser Fragen im Gemeinderat sowieso
unzulässig. Allgemein stellte Häupl fest: Wer soziale Fragen
beantworten und Zukunftsängste nehmen wolle, müsse sich der wichtigen
Fragen annehmen: Ausbildung, Job, Wohnung und gerechtes Einkommen.
Die FPÖ habe diesbezüglich auf Wiener Ebene bislang nichts Konkretes
geleistet, vermische mit Absicht Themen und schüre gezielt negative
Stimmung. So würden die Freiheitlichen den Kindergarten zum
Sicherheitsproblem hochstilisieren. Tatsächlich habe die Stadt mit
der Novelle des Kindergartenbetreuungsgesetzes ein richtiges Signal
gesetzt: Es herrschten nun deutlich strengere Auflagen für sämtliche
Betreiber, diese würden im Zuge des Bewilligungsverfahrens unter
anderem vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft. Dazu gebe es
intensivere Kontrollen, die unangekündigt stattfänden. Alleine im
laufenden Jahr habe es 2.400 Kontrollen gegeben, insgesamt wurden 51
Einrichtungen die Bewilligungen entzogen. Ein Werteleitfaden stelle
überdies sicher, dass demokratische Grundsätze geachtet und
ideologische Indoktrinierung abgelehnt würden sowie Religion im
pädagogischen Unterricht nur eine untergeordnete Rolle spielen dürfe.
Abschließend entgegnete Häupl der Forderung der Freiheitlichen nach
einem gesammelten Gemeindewachkörper mit einem Blick in die
Bundesverfassung: In Wien sei die Landespolizeidirektion
„Sicherheitsbehörde erster Instanz“, ein solcher Wachkörper also
verfassungswidrig.
Vbgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) fasste die Rede von
Bürgermeister Häupl zusammen als „es ist eh alles okay, die
Islamisierung und Radikalisierung gibt es nicht“. Das Gegenteil sei
der Fall, aber SPÖ und Grüne schauten seit Jahren weg. Islamistische
Vereine seien jahrelang mit Steuergeldern subventioniert und
„verhätschelt“ worden, sie seien dadurch erstarkt und breiteten sich
unaufhaltsam aus. Willkommenskultur und die Wiener Handhabe der
Mindestsicherung „importieren Gewalt, Ehrenmorde und Zwangsehen“. Die
westliche Gesellschaft dürfe sich dem nicht beugen.
(Forts.) esl/sep
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK
