27. Wiener Gemeinderat (7)

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 2. Bezirk beim Prater

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte: Die vorliegend geplante Bebauung des Messe- und Praterparkplatzes sei eine vertane Chance. Die NEOS hätten sich eine Ausschreibung bzw. einen BürgerInnen-Beteiligungsprozess gewünscht. Auch hätte das Areal für temporäre Veranstaltungen genutzt werden können, etwa als Alternative zur Kaiserwiese. Sie brachte zwei Anträge ein. Im ersten forderte sie eine Aufwertung der dortigen Flaniermeile, etwa durch bessere Beleuchtung. Der zweite Antrag sprach sich gegen den Mistplatz am Nordbahnhofgelände aus und für eine alternative Standortsuche.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bezog sich auf die Diskussion über den möglichen Mistplatz am Nordbahnhof. Anhand widersprüchlicher Aussagen bzw. Presseaussendungen sei die rot-grüne Uneinigkeit offensichtlich.

Abstimmungen: Der Bebauungsplan wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der NEOS wurden abgelehnt.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 2. Bezirk beim Handelskai

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, der Handelskai entwickle sich zunehmend zum städteplanerischen Sorgenkind. Das gegenständliche Bauprojekt widerspreche der wichtigen Verbindung der Grünachsen zwischen Donau und Prater. Das Areal leide ohnehin unter hoher Lärm- und Verkehrsbelastung, die geplant dichte Verbauung sei dem nicht zuträglich. Die ÖVP bekenne sich zu neuem Wohnbau angesichts des Wiener Bevölkerungswachstums; das bedeute aber nicht, „dass man jede verbliebene Restfläche ohne Rücksicht auf Verluste zubauen“ müsse.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) nannte die ÖVP-Kritik „fragwürdig“. Welchen Grünraum wolle die Volkspartei schützen?, handle es sich beim vorliegenden Bauprojekt doch um einen Abriss bestehender, baufälliger Hochgaragen. Stattdessen entstünden am Handelskai beim Mexikoplatz günstige Wohnungen, von deren Erschließung und Aufwertung auch die umliegenden Wohngebäude profitierten.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) pflichtete seinem Vorredner Chorherr in allen Punkten bei. Das Bauprojekt sei seit dem Jahr 2015 in Vorplanung und habe seitdem fast ausschließlich positive Rückmeldungen erfahren; nicht zuletzt durch die AnrainerInnen, welche sich ebenfalls auf eine Verbesserung ihrer Wohnumgebung freuen könnten.

Abstimmung: Der Bebauungsplan wurde mehrstimmig, nur gegen die Stimmen der ÖVP, beschlossen.

Dringliche Anfrage der FPÖ an den Herrn Bürgermeister

Die FPÖ hatte die Dringliche Anfrage eingebracht zum Thema „Zunehmende Islamisierung Wiens durch Vereine, Kulturzentren oder religiöse Einrichtungen und damit zusammenhängende Sicherheitsprobleme“.

GR Dominik Nepp (FPÖ) sagte Richtung Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ): „Es ist Ihre verdammte Pflicht, für Sicherheit und Ordnung in Wien zu sorgen und die Islamisierung zu stoppen.“ Laut Kriminalitätsstatistik passiere mittlerweile fast täglich ein sexueller Übergriff in Wien; die Zahl der ausländischen Straftäter übersteige mittlerweile jene der österreichischen. Infolge von „Willkommenskultur und falsch verstandener Toleranz“ seien muslimische Gesellschaften nach Wien eingewandert, die „unsere Kultur und Rechtsordnung ablehnen“. Die Stadt müsse diese Islamisierung stoppen, etwa durch ein Ende von Subventionen an Vereine, in deren Einrichtungen „islamistische Propaganda gepredigt wird“.

Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) antwortete: Wenn die FPÖ den Gemeinderat schon zum Wahlkampf missbrauche, sollten die Freiheitlichen „das wenigstens besser vorbereiten: Ihre heutigen Formulierungen haben Sie aus den Reden Ihrer Kollegen im Nationalrat kopiert“. Weil es sich bei den insgesamt 21 Fragen, welche in der Dringlichen Anfrage enthalten seien, teilweise um Angelegenheiten des Bundes handle, seien 16 dieser Fragen im Gemeinderat sowieso unzulässig. Allgemein stellte Häupl fest: Wer soziale Fragen beantworten und Zukunftsängste nehmen wolle, müsse sich der wichtigen Fragen annehmen: Ausbildung, Job, Wohnung und gerechtes Einkommen. Die FPÖ habe diesbezüglich auf Wiener Ebene bislang nichts Konkretes geleistet, vermische mit Absicht Themen und schüre gezielt negative Stimmung. So würden die Freiheitlichen den Kindergarten zum Sicherheitsproblem hochstilisieren. Tatsächlich habe die Stadt mit der Novelle des Kindergartenbetreuungsgesetzes ein richtiges Signal gesetzt: Es herrschten nun deutlich strengere Auflagen für sämtliche Betreiber, diese würden im Zuge des Bewilligungsverfahrens unter anderem vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft. Dazu gebe es intensivere Kontrollen, die unangekündigt stattfänden. Alleine im laufenden Jahr habe es 2.400 Kontrollen gegeben, insgesamt wurden 51 Einrichtungen die Bewilligungen entzogen. Ein Werteleitfaden stelle überdies sicher, dass demokratische Grundsätze geachtet und ideologische Indoktrinierung abgelehnt würden sowie Religion im pädagogischen Unterricht nur eine untergeordnete Rolle spielen dürfe. Abschließend entgegnete Häupl der Forderung der Freiheitlichen nach einem gesammelten Gemeindewachkörper mit einem Blick in die Bundesverfassung: In Wien sei die Landespolizeidirektion „Sicherheitsbehörde erster Instanz“, ein solcher Wachkörper also verfassungswidrig.

Vbgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) fasste die Rede von Bürgermeister Häupl zusammen als „es ist eh alles okay, die Islamisierung und Radikalisierung gibt es nicht“. Das Gegenteil sei der Fall, aber SPÖ und Grüne schauten seit Jahren weg. Islamistische Vereine seien jahrelang mit Steuergeldern subventioniert und „verhätschelt“ worden, sie seien dadurch erstarkt und breiteten sich unaufhaltsam aus. Willkommenskultur und die Wiener Handhabe der Mindestsicherung „importieren Gewalt, Ehrenmorde und Zwangsehen“. Die westliche Gesellschaft dürfe sich dem nicht beugen.

(Forts.) esl/sep

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