Liste Pilz/Maria Stern: Unterhaltsgesetz gemeinsam ändern

Expertin Maria Stern lädt die SPÖ dazu ein, eine parteiübergreifende Lösung zu suchen

Wien (OTS) - Heute hat die SPÖ in einer Pressekonferenz angekündigt, einen Gesetzesantrag im Parlament einzubringen und eine Unterhaltsgarantie zu beschließen. Maria Stern, Obfrau des Forums Kindesunterhalt, ehemalige Sprecherin des Frauenvolksbegehrens und nunmehr als Expertin für Frauenpolitik Nationalratskandidatin der Liste Pilz, fordert eine parteiübergreifende Lösung: „Ich fordere die SPÖ auf, eine parteiübergreifende Lösung im Konsens anzustreben und alle anderen Fraktionen und Abgeordneten einzubinden, damit wir ein Gesetz beschließen können, das auch die Meinungen sämtlicher Expertinnen und Experten beinhaltet, die sich seit Jahren für eine solche Unterhaltsgarantie einsetzen“, fordert Stern.

Konkrete Vorschläge

Insbesondere sollten einige wesentliche konkrete Bestimmungen enthalten sein, fordert die Expertin weiter: „Erstens, ist es wichtig, die Auszahlungsdauer an die Familienbehilfe zu koppeln. Zweitens, bezogen auf die Höhe sind die Regelbedarfssätze heranzuziehen. Drittens, sollte die Sicherung auch für Kinder gelten, deren Väter unbekannt oder verstorben sind, und, viertens, für Kinder mit Sonderbedarf brauchen wir spezielle Bestimmungen.“

Daher fordert Maria Stern, alle Fraktionen in die Verhandlungen einzubeziehen: „Ich fordere im Namen der Liste Pilz die SPÖ auf, die Gesetzesvorlage allen Abgeordneten zugänglich zu machen, damit man etwaige parteipolitische Winkelzüge hintanstellt und der Bevölkerung zeigt, dass das Parlament sich, wenn der entsprechende politische Wille da ist, auch im Sinne der Bürger einigen kann.“ Das sei auch das, was die Bürgerinnen und Bürger von Nationalratsabgeordneten erwarten, so Stern.

Nach Vorstoß von Peter Pilz stimmten alle Parteien einer Unterhaltsgarantie zu

Nach dem Vorstoß von Peter Pilz in der TV-Konfrontation in der „Puls4-Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten hatten sich „zuletzt alle Fraktionen bereit gezeigt rasch der Materie anzunehmen“, wie die Tageszeitung Österreich schreibt. Peter Pilz hatte nach der TV-Konfrontation angekündigt, dass man das Unterhaltsgesetz gemeinsam ändern wolle, und zwar noch vor der Nationalratswahl: "Wir werden das Unterhaltsgesetz gemeinsam ändern, noch vor der Nationalratswahl.“ 


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