Steinhauser: Kurz macht sich von Immobilien-Großspendern abhängig

Grüne: Mit der ÖVP wird es keine Entlastung für MieterInnen geben

Wien (OTS) - „Es ist hochproblematisch, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinen Wahlkampf zu einem großen Teil mit Großspenden von Unternehmen finanziert. Kurz begibt sich dadurch in Abhängigkeit von seinen Spendern und deren Interessen“, sagt der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser anlässlich eines Berichts im Magazin „trend“ und ergänzt: „Besonders auffällig ist, dass mehr als 200.000 Euro von Firmen aus der Immobilienbranche stammen.“

Steinhauser warnt: „Da braucht man sich keinen Illusionen hingeben. Leistbares Wohnen wird mit einer von der Immobilienwirtschaft gesponserten ÖVP nicht möglich sein. Es zeigt sich, dass Kurz auf der Seite der Goliaths steht. Wir Grüne stehen Seite an Seite mit den Davids. Das sind jene Menschen, für die das Wohnen durch die explodierenden Mietpreise zu einer immer größeren Belastung wird. Klar ist: Mit der ÖVP wird es für die MieterInnen keine Entlastung geben.“ 

Generell kritisiert Steinhauser, dass die österreichische Politik sich immer mehr der Entwicklung in den USA annähert, wo es üblich ist, dass Großspender und Lobbygruppen durch Millionenzahlungen Einfluss auf die Politik und die Themen des Wahlkampfs nehmen. „Es ist Aufgabe der Politik, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht in jenem von Konzernen zu handeln“, sagt Steinhauser. Die Grünen fordern daher eine Spendenobergrenze von 10.000 Euro und ein Ende der Unternehmensspenden.  

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