Wiener Mindestsicherung schafft Sozial- statt Arbeitsanreize - Zu bedingungslosem Grundeinkommen verkommen - Es braucht endlich Gerechtigkeit für Leistungswillige
Utl.: Wiener Mindestsicherung schafft Sozial- statt Arbeitsanreize
- Zu bedingungslosem Grundeinkommen verkommen - Es braucht
endlich Gerechtigkeit für Leistungswillige =
Wien (OTS) - „Die Mindestsicherungsbezieher in Wien steigen weiterhin
rasant an und die Kosten explodieren ins Unermessliche. In Wien leben
20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber 60 Prozent der
Bezieher und es entstehen hier zwei Drittel der
Mindestsicherungskosten. Die Mindestsicherung ist in Wien längst zum
bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. Diese Zahlen sind das
Ergebnis rot-grüner Politik“, so Landesparteiobmann Stadtrat Gernot
Blümel angesichts der heutigen Aussagen von Häupl, Frauenberger und
Vassilakou: „Das bekannte rot-grüne Muster „Leugnen, Leugnen,
Leugnen“ bis es nicht mehr geht, zeigt sich heute wieder einmal mehr
als eindeutig. Das ist Realitätsverweigerung in Reinkultur.“
Faktum sei, dass die rot-grüne Politik dafür verantwortlich ist, dass
jene nach Wien kommen, die möglichst viel Leistung erhalten, aber
möglichst wenig Leistung erbringen wollen. Seit Rot-Grün regiert, ist
die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher von 106.675 auf rund 200.000
Bezieher gestiegen.
„Mit Rot-Grün ist die Mindestsicherung zum bedingungslosen
Grundeinkommen verkommen. Das geht völlig am ursprünglichen Gedanken
und Ziel vorbei. Denn die Mindestsicherung sollte kurzfristige
Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg sein und nicht langfristiger
Sozialanreiz“, so Blümel weiter. Gerade auch die massive Kritik des
Rechnungshofes müsse Rot-Grün endlich aufrütteln und klarer
Handlungsauftrag sein.
Eine grundlegende Reform müsse vor allem eine Deckelung der
Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro enthalten.
Und Mindestsicherung dürfe erst dann bezogen werden können, wenn
zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. Und es
brauche eine Umstellung von Geld-auf Sachleistungen und eine Stärkung
der Arbeitsanreize.
„Sozialleistungen sollten jene bekommen, die sie wirklich brauchen.
Und nicht alle, die sie wollen. Gerechtigkeit sieht anders aus. Wir
brauchen endlich wieder Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und
Einsatzbereiten - für all jene, die mit ihren Beiträgen das
Sozialsystem erhalten. Dazu braucht es tiefgreifende Reformen und
eine Trendumkehr bei der Wiener Mindestsicherung“, so Blümel
abschließend.
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