Neugründung der EU-Regionalpolitik 2020+

Die Herausforderungen der EU und der europäische Mehrwert.

Es ist höchste Zeit, die Regionalpolitik der EU für die Zeit nach 2020 vorzubereiten. Dabei muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an vorderster Stelle stehen
Kerstin Westphal
eine Regionalpolitik mit mehr Flexibilität, um auf unvorhergesehe Ereignisse wie die Finanz- oder Migrationskrisen besser reagieren zu können und einen massiven Abbau der Bürokratie
Michael Schneider
Die zukünftige EU-Regionalpolitik muss sich an den zehn Prioritäten orientieren, welche Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hat und der von  Präsident Macron geforderten Neugründung Europas entsprechen. Dies sind Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, Digitalisierung, Klimaschutz, starke industrielle Basis, vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion, Migrationspolitik, Grundrechte und Demokratie
Thomas Prorok
Die Regionalpolitik hat eine wichtige demokratiepolitische und integrationsfördernde Eigenschaft, die entscheidend Eurosklerose, Euroskepsis und Exit-Konzepten entgegen wirken kann. Hierbei sind die Regionen und Städte in einem besonderen Ausmaß gefordert und müssen daher auch entsprechend unterstützt werden
Stefan Lütgenau

Wien (OTS) - 700 Mrd. Euro hat die EU in den letzten zehn Jahren für die Regionalpolitik ausgegeben. Die Ergebnisse überzeugen hingegen nicht: Brexit, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wirtschaftswachstum, antidemokratische Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten und Eurosklerose dominieren heute die Agenda der Europäischen Union. Die EU-Regionalpolitik braucht eine umfassende Neuausrichtung, um einen Mehrwert für Europa zu erzeugen und die großen Herausforderungen der EU zu meistern.

Das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung und Foster Europe haben am Donnerstag, dem 28.9.2017, im Presseclub Concordia die Diskussion zur „Zukunft der EU-Regionalpolitik“ eröffnet. „Es ist höchste Zeit, die Regionalpolitik der EU für die Zeit nach 2020 vorzubereiten. Dabei muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an vorderster Stelle stehen“, leitete die Kerstin Westphal, Berichterstatterin zur Zukunft der Kohäsionspolitik im Europäischen Parlament, die Konferenz ein. Michael Schneider, Mitglied des EU-Ausschuss der Regionen, forderte „eine Regionalpolitik mit mehr Flexibilität, um auf unvorhergesehe Ereignisse wie die Finanz- oder Migrationskrisen besser reagieren zu können und einen massiven Abbau der Bürokratie“.

Durch die Konferenz sehen sich KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung und Foster Europe in ihrer Position bestärkt, dass es einer umfassenden Neuausrichtung der EU-Regionalpolitik bedarf. Thomas Prorok, stellvertretender Geschäftsführer des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung machte deutlich: „Die zukünftige EU-Regionalpolitik muss sich an den zehn Prioritäten orientieren, welche Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hat und der von  Präsident Macron geforderten Neugründung Europas entsprechen. Dies sind Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, Digitalisierung, Klimaschutz, starke industrielle Basis, vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion, Migrationspolitik, Grundrechte und Demokratie“.

Die EU-Regionalpolitik muss wieder mehr als ein kompliziertes Finanzierungssystem für unkoordinierte regionalpolitische Maßnahmen werden. „Die Regionalpolitik hat eine wichtige demokratiepolitische und integrationsfördernde Eigenschaft, die entscheidend Eurosklerose, Euroskepsis und Exit-Konzepten entgegen wirken kann. Hierbei sind die Regionen und Städte in einem besonderen Ausmaß gefordert und müssen daher auch entsprechend unterstützt werden“, sagte Stefan Lütgenau, Direktor von Foster Europe, bei seiner Zusammenfassung der Konferenzergebnisse.

Des Weiteren herrschte in folgenden Punkten Einigkeit bei den Experten:

  • Die Einbindung der Zivilgesellschaft, das Fördern von Open Government und Transparenz tragen zu einer besseren Kohäsion und Integration der Europäischen Regionen bei.
  • Es ist zu erwarten, dass der Brexit zu einer Reduktion und Neuverteilung der Regionalförderungen führen wird. Dabei muss vermieden werden, dass dies insgesamt zu einer Schwächung der Regionen und des Ausgleichs zwischen den Mitgliedstaaten führt.
  • Die neue EU-Regionalpolitik muss in der Lage sein, mit den internen und externen Migrationsbewegungen in und nach Europa gestaltend umgehen zu können.
  • Mit den vier makro-regionalen Strategien sind starke Instrumente zu einer verbesserten, integrierten, transnationalen und partizipativen Regionalpolitik in der EU und ihren Nachbarregionen entstanden. Diese makro-regionalen Strategien müssen in die neue Regionalpolitik integriert und mit ihren Instrumenten und Finanzierungsschienen vernetzt werden.
  • Stadtregionen, welche das Gemeinsame von Stadt und Umland hervorheben und diese als funktionale Räume sehen, müssen in der Regionalpolitik fester verankert werden. 
  • Programmierung und Abwicklung der Regionalpolitik muss einfacher werden.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Thomas Prorok
KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
prorok@kdz.or.at
T: +43 1 8923492-18
www.kdz.or.at

Mag. Stefan Lütgenau
FOSTER Europe
luetgenau@foster-europe.org
T: +43 2682 634 26-10
http://foster-europe.org

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