Fragestunde
Utl.: Fragestunde =
Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage stellte GRin Mag.a Bettina
Emmerling, MSc (NEOS) an Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou
(Grüne) betreffend die Widmung eines Mistplatzes am Gelände des
ehemaligen Nordbahnhofs in der sogenannten „Freien Mitte“ des
geplanten Stadtentwicklungsgebiets. Vassilakou erklärte, dass eine
Fläche für den Mistplatz im Laufe des Planungsverfahrens für das neue
Stadtentwicklungsgebiet kurzzeitig vorgesehen gewesen, jetzt aber
nicht mehr in der Flächenwidmung berücksichtig sei. Im Zuge der
Erstellung des Leitbilds bis hin zur Flächenwidmung seien
AnrainerInnen und Bezirk in die Planungen einbezogen gewesen und
hätten sich „intensiv, kritisch und kreativ“ eingebracht – auch zum
Thema Mistplatz. Dieser sei im Zuge der öffentlichen Auflage des
Flächenwidmungsplans bei AnrainerInnen und Bezirk mehrheitlich auf
Ablehnung gestoßen, weshalb die Pläne dafür verworfen worden seien.
Außerdem bleibe der bestehende Mistplatz erhalten, für dessen Ersatz
der neue Mistplatz am Nordbahnhofgelände geplant gewesen sei, somit
werde ein neuer nicht benötigt.
Aktuelle Stunde
Die Aktuelle Stunde wurde diesmal von der ÖVP eingebracht zum
Thema „Es ist Zeit. Wien verdient mehr als diese rot-grüne
Stillstandspolitik! Standort stärken. Gerechtigkeit schaffen.
Sicherheit geben.“.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) forderte ein Aus für Rot-Grün. Er
zählte ein „ABC“ der „Pleiten, Pech und Pannen“ auf und begann mit
Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ): Sie habe hohe
Arbeitslosigkeit, schleppendes Wirtschaftswachstum und steigende
Schulden zu verantworten. Kritik äußere er außerdem an
Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), der es unter
anderem zulassen würde, dass unlautere KindergartenbetreiberInnen die
Stadt „betakeln“. Als Personalstadtrat habe er auch nichts gegen die
„grassierende Frühpensionitis“ unternommen. Gesundheitstadträtin
Sandra Frauenberger (SPÖ) warf er vor, Gangbetten in den Spitälern
„zur Normalität“ gemacht zu haben; außerdem sei weiter offen, wann
das Krankenhaus Nord in Betrieb gehen und wieviel es kosten werde.
Bürgermeister Michael Häupl lähme die Stadtpolitik mit der offenen
Frage seiner Nachfolge. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sei laut
Juraczka schuld an den hohen Betriebskosten bei Wiener Wohnen;
Kultur- uns Sportstadtrat Andreas Mailath-Pokorny fördere die
Vereinigten Bühnen Wien „mit Millionenbeträgen“, während kleine
Theater immer weniger bekämen. Außerdem vernachlässige er Wiens
Sportstätten. Seine Aufzählung beendete Juraczka mit Umwelt- und
Stadtwerke-Stadträtin Ulli Mag.a Ulli Sima (SPÖ), die für hohe
Wasser- und Stromgebühren verantwortlich sei während
Vizebürgermeisterin Maria Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) einen „Kampf
gegen Autofahrer“ in der Stadt führe und Projekte wie den Lobautunnel
oder die 3. Piste blockiere.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) ortete Konflikte in der
rot-grünen Koalition. Diese beschäftige sich hauptsächlich „mit sich
selbst statt dringende Probleme“ anzugehen. So bedürfe es laut
Wiederkehr an Reformen bei Pensionen und „neue Perspektiven“ bei
Bildung und im Gesundheitswesen. Die Stadt ruhe sich hier auf alten
Leistungen aus vergangenen Jahrzehnten aus.
GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) stellte fest, dass Wien „die
Stadt der Chancen und Möglichkeiten, der Lebensqualität, Sicherheit
und Zukunft“ sei. Wien erlebe starken Zuzug aus den Bundesländern -
vor allem von Frauen, die hier Jobs, Kinderbetreuung und Ausbildung
suchten und fänden. In diesem Zusammenhang nannte Huemer den
„Gleichstellungsmonitor“, der positive Entwicklungen für Wien in
Sachen Gleichberechtigung und gleiche Chancen für Männer und Frauen
aufzeige.
Vbgm. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) ortete
„Realitätsverweigerung“ bei der rot-grünen Stadtregierung. Seit 2010
zeigten „alle Indikatoren“ für Wien nach unten; laut Gudenus verliere
Wien in Rankings zu Bildung, Standort, Kaufkraft an Plätzen. Nach dem
angekündigten Rücktritt von Bürgermeister Häupl forderte Gudenus
Neuwahlen in Wien und ein Ende der rot-grünen Koalition.
GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) konterte der Opposition, sie
betreibe „Wien-Bashing“ mit „alternativen Fakten“ – was hauptsächlich
dem Wahlkampf geschuldet sei. Wien wachse als Wirtschaftstandort,
ebenso steige die Brutto-Wertschöpfung. Außerdem feiere die Stadt
regelmäßig Rekorde bei internationalen Betriebsansiedelungen. Unter
anderem sei Wien beim Brutto-Regionalprodukt österreichweit an der
Spitzte und die Arbeitslosigkeit sinke aktuell erstmals seit Jahren
deutlich.
GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) nahm die ÖVP in die Pflicht,
die geforderten Reformen und Verbesserungen auf Bundesebene auch
umzusetzen, die sie in Wien kritisiere. So hätte es die ÖVP
verabsäumt, das Gesundheits- und Sozialsystem nachhaltig
„generationengerecht“ zu machen und abzusichern, indem sie bei der
Abschaffung des Pflegeregresses mitgestimmt habe. Damit verliere Wien
Einnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro, während die Kosten
durch die gestiegene Nachfrage nach Pflegeheimplätzen für die
stationäre Pflege steigen würden. Er forderte eine Finanzierung aus
einer Hand für den KAV und das Spitalswesen.
(Forts.)ato
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