27. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage stellte GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) an Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) betreffend die Widmung eines Mistplatzes am Gelände des ehemaligen Nordbahnhofs in der sogenannten „Freien Mitte“ des geplanten Stadtentwicklungsgebiets. Vassilakou erklärte, dass eine Fläche für den Mistplatz im Laufe des Planungsverfahrens für das neue Stadtentwicklungsgebiet kurzzeitig vorgesehen gewesen, jetzt aber nicht mehr in der Flächenwidmung berücksichtig sei. Im Zuge der Erstellung des Leitbilds bis hin zur Flächenwidmung seien AnrainerInnen und Bezirk in die Planungen einbezogen gewesen und hätten sich „intensiv, kritisch und kreativ“ eingebracht – auch zum Thema Mistplatz. Dieser sei im Zuge der öffentlichen Auflage des Flächenwidmungsplans bei AnrainerInnen und Bezirk mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen, weshalb die Pläne dafür verworfen worden seien. Außerdem bleibe der bestehende Mistplatz erhalten, für dessen Ersatz der neue Mistplatz am Nordbahnhofgelände geplant gewesen sei, somit werde ein neuer nicht benötigt.

Aktuelle Stunde

Die Aktuelle Stunde wurde diesmal von der ÖVP eingebracht zum Thema „Es ist Zeit. Wien verdient mehr als diese rot-grüne Stillstandspolitik! Standort stärken. Gerechtigkeit schaffen. Sicherheit geben.“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) forderte ein Aus für Rot-Grün. Er zählte ein „ABC“ der „Pleiten, Pech und Pannen“ auf und begann mit Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ): Sie habe hohe Arbeitslosigkeit, schleppendes Wirtschaftswachstum und steigende Schulden zu verantworten. Kritik äußere er außerdem an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), der es unter anderem zulassen würde, dass unlautere KindergartenbetreiberInnen die Stadt „betakeln“. Als Personalstadtrat habe er auch nichts gegen die „grassierende Frühpensionitis“ unternommen. Gesundheitstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) warf er vor, Gangbetten in den Spitälern „zur Normalität“ gemacht zu haben; außerdem sei weiter offen, wann das Krankenhaus Nord in Betrieb gehen und wieviel es kosten werde. Bürgermeister Michael Häupl lähme die Stadtpolitik mit der offenen Frage seiner Nachfolge. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sei laut Juraczka schuld an den hohen Betriebskosten bei Wiener Wohnen; Kultur- uns Sportstadtrat Andreas Mailath-Pokorny fördere die Vereinigten Bühnen Wien „mit Millionenbeträgen“, während kleine Theater immer weniger bekämen. Außerdem vernachlässige er Wiens Sportstätten. Seine Aufzählung beendete Juraczka mit Umwelt- und Stadtwerke-Stadträtin Ulli Mag.a Ulli Sima (SPÖ), die für hohe Wasser- und Stromgebühren verantwortlich sei während Vizebürgermeisterin Maria Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) einen „Kampf gegen Autofahrer“ in der Stadt führe und Projekte wie den Lobautunnel oder die 3. Piste blockiere.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) ortete Konflikte in der rot-grünen Koalition. Diese beschäftige sich hauptsächlich „mit sich selbst statt dringende Probleme“ anzugehen. So bedürfe es laut Wiederkehr an Reformen bei Pensionen und „neue Perspektiven“ bei Bildung und im Gesundheitswesen. Die Stadt ruhe sich hier auf alten Leistungen aus vergangenen Jahrzehnten aus.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) stellte fest, dass Wien „die Stadt der Chancen und Möglichkeiten, der Lebensqualität, Sicherheit und Zukunft“ sei. Wien erlebe starken Zuzug aus den Bundesländern -vor allem von Frauen, die hier Jobs, Kinderbetreuung und Ausbildung suchten und fänden. In diesem Zusammenhang nannte Huemer den „Gleichstellungsmonitor“, der positive Entwicklungen für Wien in Sachen Gleichberechtigung und gleiche Chancen für Männer und Frauen aufzeige.

Vbgm. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) ortete „Realitätsverweigerung“ bei der rot-grünen Stadtregierung. Seit 2010 zeigten „alle Indikatoren“ für Wien nach unten; laut Gudenus verliere Wien in Rankings zu Bildung, Standort, Kaufkraft an Plätzen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Bürgermeister Häupl forderte Gudenus Neuwahlen in Wien und ein Ende der rot-grünen Koalition.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) konterte der Opposition, sie betreibe „Wien-Bashing“ mit „alternativen Fakten“ – was hauptsächlich dem Wahlkampf geschuldet sei. Wien wachse als Wirtschaftstandort, ebenso steige die Brutto-Wertschöpfung. Außerdem feiere die Stadt regelmäßig Rekorde bei internationalen Betriebsansiedelungen. Unter anderem sei Wien beim Brutto-Regionalprodukt österreichweit an der Spitzte und die Arbeitslosigkeit sinke aktuell erstmals seit Jahren deutlich.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) nahm die ÖVP in die Pflicht, die geforderten Reformen und Verbesserungen auf Bundesebene auch umzusetzen, die sie in Wien kritisiere. So hätte es die ÖVP verabsäumt, das Gesundheits- und Sozialsystem nachhaltig „generationengerecht“ zu machen und abzusichern, indem sie bei der Abschaffung des Pflegeregresses mitgestimmt habe. Damit verliere Wien Einnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro, während die Kosten durch die gestiegene Nachfrage nach Pflegeheimplätzen für die stationäre Pflege steigen würden. Er forderte eine Finanzierung aus einer Hand für den KAV und das Spitalswesen.

(Forts.)ato

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