NEOS Wien ad Stillstand: Stadtregierung ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt

Gara und Wiederkehr: „Bei Bildung, Gesundheitsversorgung und Standortfragen gäbe es genug Aufgaben. Die ÖVP ist aber auch mitverantwortlich für den Stillstand auf allen Ebenen.“

Wien (OTS) - „In Wien gäbe es viele Baustellen, die dringend angegangen werden müssen, wie bei der Bildung, Gesundheitsversorgung oder Stärkung des Standorts. Leider ist die Stadtregierung schon sehr lange Zeit vor allem mit sich selbst beschäftigt, deshalb geht in diesen wesentlichen Bereichen auch nichts weiter“, erklärt NEOS Wien Bildungssprecher Christoph Wiederkehr anlässlich der heutigen aktuellen Stunde der ÖVP im Gemeinderat.

„Rot-Grün schafft es ja nicht einmal, sich über einen Standort für einen Mistplatz einig zu werden, wie der heutige Konflikt zwischen Stadträtin Vassilakou und Gemeinderat Kubik in der heutigen Fragestunde in der Gemeinderatssitzung gezeigt hat. Wie will man die großen Probleme lösen, wenn man sich schon bei so einem verhältnismäßig kleinen Projekt nicht einig wird?“, fragt sich Wiederkehr.

„Allerdings ist die ÖVP sehr wohl auch selbst Teil des Systems aus versteckter Parteienfinanzierung und Freunderlwirtschaft. Die ÖVP ist mindestens genauso gut darin, diverse Förderungen voll auszuschöpfen, Parteilokale zum Billigstpreis von der Stadt Wien zu mieten und dubiose Vereine ohne tatsächliche Aufgabe zu gründen – siehe Verein Stadtforum“, stellt Wiederkehr fest.

„Entgegen ihrem aktuellen Motto betreibt die ÖVP auch keine gerechte Politik, sondern unterstützt Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generation: Die hastige und kopflose Abschaffung des Pflegeregresses bedeutet für Wien nicht nur eine Kostenexplosion sondern wird auch einen Pflegenotstand auslösen, weil die Nachfrage schon jetzt enorm ansteigt“, ergänzt NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara abschließend.

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