Korun: Sprechen wir es aus: Kurz will Asylrecht abschaffen

Utl.: Grüne: Abladen der Verantwortung auf Afrika wird durch
englische Modebegriffe nicht besser =

Wien (OTS) - "ÖVP Spitzenkandidat Kurz setzt sein Manöver, die FPÖ
rechts zu überholen, fort. Was er heute verlangt hat, bedeutet, die
Abschaffung des Asylrechts wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention
völkerrechtlich abgesichert ist. Wenn man den Schönsprech und die
behübschten englischen Begriffe wie "Protection Center" oder "Rescue
Center" in die Praxis übersetzt, heißt das nämlich, dass niemand mehr
in Europa einen Asylantrag stellen darf“, kritisiert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, scharf.

Einerseites soll es weiterhin keinen legalen Weg in die EU geben,
andererseits will Kurz Schutzsuchende endgültig auf den afrikanischen
Kontinent verbannen. Schon derzeit beherbergt der afrikanische
Kontinent ca. 16 Millionen Flüchtlinge, während ganz Europa in den
letzten drei Jahren ca. 1,5 Millionen Flüchtende über die
Mittelmeerroute aufgenommen hat.

„Allein diese zwei Zahlen verdeutlichen, dass Kurz in seinen Plänen
genau keine Hilfe vor Ort will, sondern einfach jedwede Verantwortung
von sich schiebt. Echte Hilfe vor Ort wäre, die seit Jahren
ausständige Erfüllung des 0,7% -Zieles der UNO für
Entwicklungszusammenarbeit und Resettlement Programme, die
Massenaufnahmeländer wie Kenia, Jordanien oder Libanon spürbar
entlasten", sagt Korun.

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