Niedermühlbichler zu AG-Leaks: Wann zieht Kurz endlich Konsequenzen aus Entgleisungen von AG- und JVP-Funktionären?

Wien (OTS/SK) - Dass der Skandal der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft
(AG) im Mai – Jusstudenten, AG- und Junge-ÖVP-Funktionäre hatten in
mehreren Facebook- und WhatsApp-Gruppen menschenverachtende Postings
etwa über den Holocaust verfasst – vonseiten der ÖVP immer noch nicht
aufgearbeitet ist, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg
Niedermühlbichler „ein weiterer Skandal“. Die Tageszeitung „Die
Presse“ hat heute darüber berichtet, dass die angekündigten
personellen Konsequenzen in Folge des Skandals weitgehend noch nicht
vollzogen sind. Niedermühlbichler fordert Kurz auf, „sich von den
Beteiligten zu distanzieren – und zwar nicht nur in schönen Worten,
sondern in Taten“. ****

Die AG hat die Involvierten laut „Presse“ zwar ausgeschlossen,
formell sind die Vorgänge aber noch nicht abgeschlossen. „Einer der
Beteiligten ist sogar noch immer als Mitarbeiter des
Außenministeriums geführt, ein anderer ist ÖVP-Gemeinderat und
Parteimitglied und auch beim Cartellverband gibt es noch keine
Ausschlüsse – Grund der Verzögerung: Sommerferien. Da stellt sich die
Frage: Warum hat ÖVP-Obmann Kurz, der ‚den Vorfall‘ im Mai verurteilt
hatte, keine Konsequenzen gezogen und dafür gesorgt, dass die
Ausschlussverfahren zügig vorangetrieben werden?“ Hier gebe es, so
der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, massiven Erklärungsbedarf seitens der
Kurz-ÖVP. In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe es „zu solchen
Entgleisungen gegen Menschen mit Behinderung und Juden vonseiten
einer Nationalratspartei und ihrer Organisationen einfach nicht
kommen“. (Schluss) bj/up

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