Industrie zu Angleichung Arbeiter/Angestellte: Husch-Pfusch bringt Gefahr für Wirtschaftsstandort

Unüberlegte Neuerung träfe Unternehmen und Mitarbeiter

Wien (OTS) - Als wirtschaftspolitischen schweren Fehler bezeichnete heute Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der WKÖ, die vor wenigen Tagen avisierte Angleichung von Arbeitern und Angestellten. „Im Grunde ist eine Angleichung durchaus zu begrüßen“, sagte Menz, „doch so ruckzuck und unüberlegt wie nun, wäre sie fatal. Es bliebe nicht einmal Zeit für eine Wirkungsfolgenabschätzung, eigentlich ein Muss bei jedem neuen Gesetz.“ 

Käme die Zusammenlegung so, wie nun vorgesehen, wären die Nachteile für die Unternehmern in etlichen Sektoren groß. „Es gibt kaum einen Betrieb in der Industrie, der nicht betroffen wäre“, so Menz, der insbesondere auf Branchen wie die Bauindustrie, die Holzindustrie oder den Bereich Textil-Bekleidung-Schuh-Leder verwies, in denen die Angleichung zu massiven Mehrkosten führen würde. Der Kündigungsschutz etwa verlängerte sich teils enorm, die Entgeltfortzahlung stiege.  

Während Frankreich mit dem Ziel, neue Jobs zu schaffen, soeben eine umfassende Arbeitsmarktreform beschließt, drohe in Österreich eine „Rolle rückwärts“, kritisiert der Industrie-Obmann. „In Frankreich hat man die Fehler erkannt, die dazu geführt haben, dass der Standort zusehends an Wettbewerbskraft verloren hat. Wir sollten nicht die alten Fehler Frankreichs wiederholen.“ 

Menz verwies darauf, dass es sich beim Thema um klassische Sozialpartnerangelegenheit handelt: „Doch davon wollen die Gewerkschaftsvertreter im Parlament nun offensichtlich nichts mehr wissen.“ Wichtig sei jedenfalls, Klarheit über die Auswirkungen der geplanten Neuerung zu erhalten. Dafür sei eine ordentliche Gesetzesbegutachtung unabdingbar. Menz: „Eine Husch-Pfusch-Aktion ginge auf Kosten der österreichischen Unternehmen und damit letztlich auch auf Kosten der Arbeiter und Angestellten.“

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