FPÖ wird diesen Gesetzesantrag zu Lasten der Konsumenten ablehnen!
Utl.: FPÖ wird diesen Gesetzesantrag zu Lasten der Konsumenten
ablehnen! =
Wien (OTS) - Immer mehr verdichten sich die Indizien, dass SPÖ und
ÖVP mit einem legistischen Taschenspielertrick den Spätrücktritt von
Konsumenten bei ihren Lebensversicherungsverträgen einfach ganz
brutal kappen wollen. „Besonders interessant scheint hier die Rolle
von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu sein, dem in diesem
Zusammenhang von einem Berufskollegen heute sogar ganz
offensichtlicher Lobbyismus und die Verquickung von Anwaltsinteressen
mit seinem politischen Mandat vorgeworfen werden“, so heute
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm, der gemeinsam mit
FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs massive Kritik übt .
„Wenn hier dann auch noch der für das Versicherungsvertragsgesetz
zuständige ÖVP Finanzminister Hans-Jörg Schelling und der für den
Konsumentenschutzminister zuständige Alois Stöger bei der der
Gesetzesformulierung mit ihren Ressorts „Pate“ stehen, dann ist der
konsumentenschutzpolitische Skandal perfekt“, so Fuchs.
„Sollten SPÖ und ÖVP diesen Gesetzesantrag nicht umgehend
zurückziehen, dann wird diese Causa zum großen Sündenfall gegen die
Interessen von hundertausenden Versicherungskunden in Österreich. Wie
bereits bei den Überziehungszinsen und Bankomatgebühren bewiesen,
sind Rot-Schwarz offensichtlich immer im Boot, wenn es darum geht,
den Finanzsektor in seinen Interessen ohne wenn und aber zu vertreten
und gleichzeitig dabei die heimischen Kunden zu belasten.
„Die FPÖ wird sich jedenfalls entschieden dafür einsetzen, dass es zu
keinen Verschlechterungen für die österreichischen Konsumenten beim
Versicherungsvertragsgesetz in Sachen Kündigungsfristen kommt, und
den Gesetzesentwurf jedenfalls ablehnen. SPÖ und ÖVP werden sich
außerdem zu einem für die Versicherer maßgeschneiderten
Gesetzesentwurf bei der kommenden Nationalratssitzung erklären
müssen. Wie sind jedenfalls schon gespannt“, so die beiden
FPÖ-Politiker unisono.
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