Vervierfachung der Ökostrommenge bis 2030 – Gesund leben in Österreich – ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen
Utl.: Vervierfachung der Ökostrommenge bis 2030 – Gesund leben in
Österreich – ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen =
Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, präsentierte Bundeskanzler Christian
Kern die umweltpolitischen Schwerpunkte der SPÖ. „Bei der Diskussion
rund um Palmöl, Glyphosat und Energiepolitik, aber auch bei der
Nitratbelastung im Grundwasser, haben sich in den letzten Jahren viel
zu oft Lobbyinteressen durchgesetzt. Konkret habe ich das bei den
Diskussionen um die Nitratbelastung erlebt. Wo es selbstverständlich
sein müsste, dass sauberes Grundwasser Priorität hat“, leitete
Christian Kern die Pressekonferenz ein. Deshalb hat Kern heute einen
konkreten Plan für eine Umweltpolitik ohne Lobbyinteressen vorgelegt.
Die Eckpunkte sind ein Totalverbot von Glyphosat, der Rückzug aus
Palmöl und die Vervierfachung der Ökostromenergie bis 2030. ****
„Wir haben beim Thema Glyphosat eine lange Diskussion hinter uns, die
von Lobbyinteressen geleitet war. Die Studie, auf die sich die
EU-Kommission bezieht, wenn sie Glyphosat als unbedenklich einstuft,
wurde in hohem Maße diskreditiert. In Österreich und Europa muss es
ein Totalverbot geben – in der Landwirtschaft, im öffentlichen
Bereich und im Privatbereich. Dafür wünsche ich mir ein starkes
Bekenntnis aller Parteien. Wir werden im EU-Unterausschuss eine
Bindung des Landwirtschaftsministers erreichen. Dann muss er auf
EU-Ebene gegen Glyphosat stimmen“, sagt Christian Kern. Unterstützt
wird diese Position vom ebenfalls anwesenden Glyphosat-Experten
Helmut Burtscher-Schaden: „Die Initiative des Bundeskanzlers hat auf
EU-Ebene enorme Signalwirkung. Bei Atomenergie und Gentechnik hat
Österreich als kleines Land auf EU-Ebene maßgebliche Impulse
gesetzt.“ Auch aus dem Palmöl soll es, so Kern, einen schrittweisen
Rückzug geben. Das gilt sowohl für die Beimischung zu Treibstoffen
als auch für den Einsatz in der Lebensmittel- und Kosmetikindustrie.
Ein weiterer Schwerpunkt der SPÖ-Umweltpolitik: Die effizientere
Förderung des Ökostroms. Denn auch hier wurden in den letzten Jahren,
auf Betreiben einiger Interessensgruppen, die falschen Impulse
gesetzt. „Die Förderung von zukunftsfähiger Technologie für
erneuerbare Energie kann ein echter Jobmotor sein. Wir wollen die
Ökostrommenge bis 2030 vervierfachen. Dabei braucht es einen
Schwerpunkt auf Wind-, Wasser- und Sonnenengergie. Heute fließt ein
großer Teil der Ökostromförderung in die falschen Kanäle, nämlich
Biogas und Biomasse, die sehr teuer und mittelmäßig effektiv sind.
Auch Energieeffizienzthemen müssen endlich ernsthaft umgesetzt
werden, sagt Kern. Es gelte, die richtigen Anreize für die Industrie
zu schaffen, denn die Umstellung auf Erneuerbare Energien könne eine
Chance sein. 40 Milliarden Euro Investitionsvolumen und 45.000 neue
Arbeitsplätze prognostiziert der Kanzler, würde die Politik die
richtigen Impulse setzen.
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(Schluss) ew/bj
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