Blümel: Häupl kann sich nicht vor Problemen verstecken

"Selbstverständlich gibt es mehr als genügend Probleme in Wien. Und es ist höchste Zeit, dass diese auch angesprochen und angegangen werden. Bürgermeister Häupl kann sich nicht vor den Problemen verstecken", so ÖVP Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel: "Die Wiener SPÖ agiert aber einmal mehr nach dem rot-grünen Motto: Leugnen, bis es nicht mehr geht." Das sei bei der explodierenden Wiener Mindestsicherung bereits genauso der Fall gewesen, wie bei den Islam-Kindergärten. "Unsere Warnungen wurden als unwahr abgetan, unsere Forderungen weggewischt und alles an Problemen einfach ignoriert. Bis es eben nicht mehr möglich war – weil etwa der Rechnungshof all unsere Kritik bestätigt hatte oder die Problematik rund um die Islamkindergärten immer deutlicher und offensichtlicher wurde", so Blümel: "Jede und jeder, der mit offenen Augen durch Wien geht und mit den Menschen spricht, weiß um deren Ängste, Sorgen und Probleme." 

"Sebastian Kurz und die neue Volkspartei stehen dafür, Probleme auch dann anzusprechen, wenn sie nicht angenehm sind", stellt Blümel klar. Selbstverständlich seien in manchen Bereichen Wiens große Versäumnisse festzustellen und leider sei es tatsächlich so, dass sich manche Wienerin und mancher Wiener fremd in ihrer Umgebung fühlen. "Es gibt Gegenden in Wien, wo Deutsch die Ausnahme ist und der Anteil nicht-österreichischer Bevölkerung die Mehrheit ist. Und daher gibt es leider Menschen, die sich in ihren Gegenden nicht mehr wohl fühlen. Um das zu wissen, muss man nur mit den Menschen reden und in den Bezirken unterwegs sein. Das muss auch Bürgermeister Häupl endlich zugeben und aufhören, Probleme schönzureden", so Blümel. "Die Wiener Mindestsicherung wird viel zu unkontrolliert vergeben, sodass viele deswegen nach Wien kommen: weil sie zwar Leistung erhalten, aber keine Leistung erbringen wollen. Das ist unverantwortlich von Rot-Grün und muss endlich abgestellt werden. Wien braucht endlich wieder Politik mit Hausverstand. "Bürgermeister Häupl und seine rot-grüne Stadtregierung müssen endlich aufwachen und sehen, wie sich Wien entwickelt hat und was sich ändern muss."

Denn die Kennzahlen seien mehr als eindeutig: 6 Milliarden Euro Schulden - und das noch ganz ohne die Schulden der ausgelagerten Magistrats-Unternehmungen wie Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal. Rechnet man diese Schulden noch hinzu, beträgt der Schuldenstand 9,04 Milliarden Euro. Und das alles, obwohl die Konjunktur österreichweit anzieht. 2016 mit 1,5 Prozent Wachstum, und die ÖNB rechnet für 2017 mit 2,2 Prozent Wachstum. Obwohl die Einnahmen Wiens aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf ein Rekordniveau von 5,9 Mrd. Euro angezogen sind - um 55 Mio. mehr als im Jahr davor. Und obwohl auch die veranschlagten Gebühreneinnahmen übertroffen wurden und statt 450 Mio. Euro 480 Mio. Euro in die Stadtkasse geflossen sind.  Wien habe aber die höchste Arbeitslosenraten und ist seit Jahren immer im Schlusslichtbereich. Lag die Arbeitslosenquote 2010 noch bei 8,8 Prozent, so ist sie 2016 auf 13,63 Prozent angewachsen. Rekordmeister sei Wien dagegen, wenn es um die Themen Mindestsicherung, Frühpensionierungen oder das Schuldenmachen gehe. "In Wien leben 20 Prozent der Einwohner, aber es werden zwei Drittel aller Kosten für die Mindestsicherung in Österreich verursacht", verweist Blümel auf die enorme Schieflage in Bezug auf die Mindestsicherung: "Diese Sogwirkung muss beendet werden – dieses Zitat des SPÖ-Abgeordneten Harald Troch zeigt, dass auch innerhalb der SPÖ manche sehen, was wirklich in Wien los ist."