Häupl in ÖSTERREICH: „Nicht immer über Rot-Blau herumfaseln“

Utl.: Wiener Bürgermeister sieht Schwarz-Blau als ausgemacht – Wien
ändert die Mindestsicherung nicht - scharfe Kritik an Kurz =

Wien (OTS) - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl rechnet fix mit
einer schwarz-blauen Koalition, eine solche sei „längst ausgemacht“
so Häupl in ÖSTERREICH (Sonntagausgabe). „Man soll nicht ständig
herumfaseln von einer rot-blauen Koalition. Wer die Realitäten sieht,
der weiß, dass vor der Tür eine schwarz-blaue Koalition steht. Das
ist ein Punkt, wo ich sehr sensibel agiere. Ich leide nicht unter
politischer Amnesie. Ich weiß, was sich damals in den sechs Jahren
von 2000 bis 2006 abgespielt hat.“
Dass die SPÖ Platz 1 hält, ist für Häupl möglich. „Natürlich kann
Christan Kern gewinnen. Wir sind aber alle, da schließe ich mich mit
ein, Kinder der Aufklärung und appellieren gerne mit den Argumenten
der Vernunft an den Kopf. Vielleicht sollte man es emotionaler
gestalten.“ An seien ablehnenden Haltung zu einer rot-blauen
Koalition so Häupl, habe sich nichts geändert: „Ich habe keinen
Grund meine Meinung zu ändern. Ich vertrete mehrfache einstimmige
Beschlüsse der SPÖ am Landesparteitag in Wien. Ich vertrete einen
einstimmigen Beschluss des Bundesparteitages.“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz greift Häupl scharf an: „Es gibt in diesem
Wahlkampf einen Kanzlerkandidaten, der eigentlich keinerlei
inhaltliche Aussagen zu Zukunftsfragen wie Bildung etc. macht. Das
finde ich persönlich irritierend.“ Ihm Häupl sei Kurz im Wiener
Landtag nur einmal aufgefallen: „Nämlich ob es nicht denkbar wäre,
die Altersgrenze, die es übrigens nicht gibt, für das Empfangen von
Orden herabzusetzen, sodass auch junge Leute einen Orden bekommen
können. Ich habe mir damals gedacht, sei mir nicht böse, aber in
deinem Alter habe ich andere politische Sorgen gehabt, als Orden.“

Eine Kürzung der Mindestsicherung in Wien lehnt Häupl übrigens ab:
„Ich habe zwei Argumente. Das erste: Kürzungen für anerkannte
Flüchtlinge sind schlicht und einfach verfassungswidrig. Das zweite
ist, dass ich es grundsätzlich nicht einsehe, dass man den Ärmsten
der Armen die Mindestsicherung kürzt. Wir müssen genauso auf die
Österreicher achten, die mit 844 Euro im Monat auskommen müssen. Die
Menschen, die Kürzungen fordern sind doch genau jene, die mit ihren
Freunden an einem Abend mehr Geld ausgeben als andere in einem ganzen
Monat zur Verfügung haben. Und das mit dem Vergleich der Pension ist
Unfug: Denn wenn jemand 30 Jahre gearbeitet hat ist die
Mindestpension heute 1000 Euro.“

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