Parkpickerl-Befragung Simmering: Richtigstellung der MA 62 zur Presseaussendung der FPÖ

Utl.: Kreis der Befragten wurde ausschließlich vom Bezirk
festgelegt. Die MA 62 hat zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen,
StudentInnen und Geriatrie-PatientInnen nicht zu befragen. =

Wien (OTS) - Die Magistratsabteilung 62 weist die Presseaussendung
der FPÖ vom 22. September 2017 nachdrücklich als unrichtig zurück.

Am 18. August 2017 hat das Büro des Bezirksvorstehers von Simmering
um die Übermittlung der Adressdaten für die Meinungsumfrage zum
Parkpickerl in Simmering ersucht. In diesem schriftlichen Ersuchen
waren die Pflegeheime in der Dittmanngasse, der Oriongasse und der
Erdbergstraße ausdrücklich ausgenommen.

Die Festlegung dieser Ausnahmen erfolgte ausschließlich durch den
Bezirk. Die Magistratsabteilung 62 war zu keinem Zeitpunkt in die
Festlegung des Adressatenkreises der Meinungsumfrage eingebunden. Der
Magistratsabteilung 62 kommt auch keinerlei Zuständigkeit für
Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung und zum Inhalt und Umfang
diesbezüglicher Meinungsumfragen zu. Die Magistratsabteilung 62 hat
lediglich die angeforderten Adressdaten nach datenschutzrechtlicher
Freigabe zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wurde daher von der
Magistratsabteilung 62 auch nicht – wie von der FPÖ unrichtig
behauptet – vorgeschlagen, StudentInnen und Geriatrie-PatientInnen
von der Meinungsumfrage auszunehmen.

Die Magistratsabteilung 62 hat die Adressdaten in dem vom Bezirk
schriftlich angeforderten Umfang nach datenschutzrechtlicher Freigabe
am 25. August 2017 an den Bezirk übermittelt.

Das Büro des Bezirksvorstehers hat am 21. September 2017 ohne weitere
Begründung die Übermittlung der Adressdaten der Pflegeheime in der
Dittmanngasse, der Oriongasse und der Erdbergstraße bei der
Magistratsabteilung 62 schriftlich nachgefordert.

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