Josef Moser im "trend": "Staatsschuld bei 300 Prozent“

Utl.: Ex-Rechnungshofpräsident hat "erhebliche Zweifel" an der
Echtheit der Machtübernahme-Strategiepapiere von Sebastian
Kurz. =

Wien (OTS) - Josef Moser, Dritter auf der Bundesliste von Sebastian
Kurz und Ex-Rechnungshofpräsident, sagt im morgen erscheinenden
Wirtschaftsmagazin "trend", dass er die Pläne von Sebastian Kurz bzw.
dessen Team zur Machtübernahme "bis vor kurzem nicht gekannt" habe.
Außerdem hege er "erhebliche Zweifel an ihrer Echtheit". In den schon
2016 produzierten Papieren wurde er bereits als möglicher Kandidat
angeführt, dennoch: "Ich bin einige Wochen vor meiner Präsentation
von Sebastian Kurz gefragt worden, ob ich ein Teil seiner Bewegung
werden möchte", sagte Moser im Gespräch mit dem morgen, Freitag,
erscheinenden "trend".

An seiner vor seiner Kandidatur geübten Kritik an der von SPÖ und ÖVP
verabschiedeten Bildungsreform hält er fest und zwar, "in vollem
Ausmaß". Er nennt die Reform einen "Minimalkompromiss" und sieht
namentlich in den neu geschaffenen Bildungsdirektionen "neue
Behörden, die unser Problem illustrieren: viele Köche verderben den
Brei". Moser, bis 2016 an der Spitze des Rechnungshofs, fordert
"klare Ergebnisverantwortung. Wir haben aktuell ja die Situation,
dass oft die Gemeinde als Schulerhalter für die Sekretärin zuständig
ist, der Lehrer vom Land angestellt ist und vom Bund bezahlt wird."

Die finanzielle Lage der Republik hält er für schlechter als
allgemein angenommen. "2013 hatte der Bund ein negatives Vermögen von
134 Milliarden Euro. Nach Rechnungsabschluss 2016 ist die Summe auf
161 Milliarden Euro angewachsen. Wenn man die eingegangenen
Leistungsversprechen dazuzählt, liegt die Staatsschuld nicht bei 84,6
sondern bei 300 Prozent."

Er kritisiert auch den von Schwarz und Rot gelobten
Beschäftigungsbonus: "Es gibt Mitnahmeeffekte, die jetzt, da die
Konjunktur anspringt, umso größer sind" und fordert Verlässlichkeit
im Steuerrecht: "In den letzten 16 Jahren gab es 422 Änderungen, alle
14 Tage eine. Das ist unzumutbar, da wandern die Unternehmen ab." Das
Versprechen der SPÖ nach "Laptops für alle Schüler" hält Moser für
"vor allem plakativ. Das Werk ist nicht vollbracht, indem ich Kindern
einen Laptop in die Hand drücke. Zuerst müssen die Lehrkräfte
entsprechend ausgebildet sein."

Angesprochen, ob er neben den von ihm genannten Idolen Dalai Lama,
Kardinal König und Nelson Mandela auch an den neuen "Messias
Sebastian Kurz" glaube, antwortet Moser: "Ich glaube an die Jugend.
Sie erkennt, dass ihre Zeit gekommen ist. Ich erachte ihn (Kurz,
Anm.) als Repräsentant einer Generation, die jetzt ans Ruder kommen
soll."

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