Muchitsch: ÖVP-Blockade bei Vergaberecht ist unverständlich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch versteht nicht,
wieso die ÖVP den Beschluss der Vergaberechtsreform blockiert. Er
sagt, dass man der ÖVP zusätzlich zum einstimmigen
Regierungsbeschluss noch weitere Verbesserungen für die regionalen
Unternehmen und ihre Beschäftigten angeboten hat. Dass die ÖVP das
nun blockiert und mit anderen Materien junktimiert, wie z.B. mit
Verschlechterungen für den öffentlichen Verkehr, sei sachlich falsch
und kann Österreich sehr viel Geld kosten, weil Strafzahlungen in
Millionenhöhe drohen. ****

Muchitsch erläuterte, dass die SPÖ letzte Woche der ÖVP bei Wünschen
der Wirtschaftskammer zum Vergaberecht, wie sie sich in den
Stellungnahmen in der Begutachtung ergeben haben, entgegengekommen
sei. So wurde der ÖVP angeboten, einen Nachweis der wirtschaftlichen
und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Wunsch der Sozialpartner noch
ergänzend aufzunehmen. Dabei geht es darum, dass gesetzlich verankert
wird, dass ab einem Auftragswert von 5,1 Mio. Euro der Jahresumsatz
mindestens doppelt so hoch wie die geschätzten Auftragssumme sein
muss.

Weiters wurde zugesagt, dass man den Vorschlag der WKÖ, ein
verpflichtendes Mindestrating als Nachweis der finanziellen und
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranzuziehen, ins Gesetz
aufnimmt. Auch der Wunsch der WKÖ, dass man eine verbesserte,
verpflichtende, vertiefte Angebotsprüfung gesetzlich verankert ist
für die SPÖ akzeptabel, sagt Muchitsch.

Umso umverständlicher für den SPÖ-Sozialsprecher, dass die ÖVP
trotzdem blockiert: "Wir haben der ÖVP einige Bälle aufgespielt, die
sie aufgrund ihrer Ablehnung zu unserem Fristsetzungsantrag nicht
aufgenommen hat. Damit vertut die ÖVP die Chance des vorliegenden
einstimmigen Ministerratsbeschlusses und der zusätzlichen Angebote,
regionale Unternehmen mit ihren Beschäftigten zu unterstützen. Sie
riskiert außerdem, dass Österreich hohe Strafzahlungen leisten muss.
In dieser Situation ein Endergebnis inklusive weiterer Verbesserungen
mit anderen Dingen zu junktimieren ist fahrlässig." (Schluss)
ew/wf/mp

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